17.08.2016Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will das Grundgesetz ändern, um es dem Bund zu ermöglichen über das Jahr 2019 hinaus Wohnungsbau in den Ländern zu bezahlen. Die FDP Bayern lehnt dieses Vorhaben ab. Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, erklärte: "Das ist reine Symbolpolitik. Wir haben zu wenig Wohnraum, weil das Bauen viel zu teuer geworden ist. Da wollen wir ansetzen. Anstatt einfach neue Fördertöpfe aufzusetzen."
Der Bauexperte und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Sebastian Körber, ergänzte: "Um das Wohnen für Mieter und Häuslebauer günstig zu machen, müssen die Ursache bekämpft werden". Aktuell werde nur wirkungslose Bürokratie geschaffen, wie mit der sogenannten Mietpreisbremse. Die jetzt diskutierte Grundgesetzänderung von Frau Hendricks sei auch nur billiges Wahlkampfgeplänkel, wie noch mehr Steuergelder umverteilt werden können, konstatierte der Freidemokrat.
Körber verdeutlichte: "Der Staat und die öffentliche Hand sind doch dafür verantwortlich, dass Bauen so teuer ist. Genau da wollen wir ansetzen." Die FDP Bayern setzt sich dafür ein alle Standards und Vorschriften zu überprüfen, zu vereinfachen oder zu streichen. Da gebe es ganz viel Potential, stellte er klar. "Unser Ziel ist es, auf Grundlage der Vorschläge der Baukostensenkungskommission die Bayerischen Bauordnung für Wohnimmobilien zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und vor allem die Baukosten zu senken. Das hilft allen viel mehr als einen neuen Fördertopf aufzumachen."
Die Bundesbauministerin möchte durch eine Verfassungsänderung dem Bund die Möglichkeit geben sozialen Wohnungsbau länger zu fördern. Seit der Föderalismusreform vor zehn Jahren ist Wohnungsbau Sache der Länder. Nach den geltenden Rahmenbedingungen darf der Bund die Länder noch bis 2019 im sozialen Wohnungsbau finanziell unterstützen.
Baukosten endlich senken
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will das Grundgesetz ändern, um es dem Bund zu ermöglichen über das Jahr 2019 hinaus Wohnungsbau in den Ländern zu bezahlen. Die FDP Bayern lehnt dieses Vorhaben ab. Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, erklärte: "Das ist reine Symbolpolitik. Wir haben zu wenig Wohnraum, weil das Bauen viel zu teuer geworden ist. Da wollen wir ansetzen. Anstatt einfach neue Fördertöpfe aufzusetzen."
Der Bauexperte und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Sebastian Körber, ergänzte: "Um das Wohnen für Mieter und Häuslebauer günstig zu machen, müssen die Ursache bekämpft werden". Aktuell werde nur wirkungslose Bürokratie geschaffen, wie mit der sogenannten Mietpreisbremse. Die jetzt diskutierte Grundgesetzänderung von Frau Hendricks sei auch nur billiges Wahlkampfgeplänkel, wie noch mehr Steuergelder umverteilt werden können, konstatierte der Freidemokrat.
Staat ist Preistreiber
Körber verdeutlichte: "Der Staat und die öffentliche Hand sind doch dafür verantwortlich, dass Bauen so teuer ist. Genau da wollen wir ansetzen." Die FDP Bayern setzt sich dafür ein alle Standards und Vorschriften zu überprüfen, zu vereinfachen oder zu streichen. Da gebe es ganz viel Potential, stellte er klar. "Unser Ziel ist es, auf Grundlage der Vorschläge der Baukostensenkungskommission die Bayerischen Bauordnung für Wohnimmobilien zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und vor allem die Baukosten zu senken. Das hilft allen viel mehr als einen neuen Fördertopf aufzumachen."
Hintergrund
Die Bundesbauministerin möchte durch eine Verfassungsänderung dem Bund die Möglichkeit geben sozialen Wohnungsbau länger zu fördern. Seit der Föderalismusreform vor zehn Jahren ist Wohnungsbau Sache der Länder. Nach den geltenden Rahmenbedingungen darf der Bund die Länder noch bis 2019 im sozialen Wohnungsbau finanziell unterstützen.