16.04.2015Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht sich von Union und FDP zur Vorratsdatenspeicherung genötigt. Für Wolfgang Kubicki stellt sich dabei die Frage: „Was er geraucht hat.“ Gabriel, der die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einführen will, hat FDP und Union vorgeworfen, zu Regierungszeiten, gegen den Widerstand der SPD, ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet zu haben. „Ich mache mir ernsthaft Sorgen um Deutschland“, konstatierte FDP-Vize Kubicki. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine Entschuldigung vom SPD-Chef.
Gabriel hatte behauptet, die Freien Demokraten seien für das 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mitverantwortlich. Dabei ließ der Sozialdemokrat außer Acht, dass das Gesetz in Wahrheit bereits 2007 von der Großen Koalition beschlossen worden war. „Wenn der Vizekanzler Sigmar Gabriel seinem Land einreden möchte, dass Union und FDP ihn quasi zur Vorratsdatenspeicherung genötigt haben, frage ich mich, was er geraucht hat“, unterstrich der Freidemokrat. Die Wahrheit sei, dass die SPD unter Gabriels Führung die Bürgerrechte verrate und Justizminister Heiko Maas (SPD) dabei fleißig mitmache.
Leutheusser-Schnarrenberger, die sich in ihrer Zeit als Justizministerin immer klar gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, betonte: „Die Äußerungen von Sigmar Gabriel sind schlichtweg eine Unverschämtheit. Die FDP war immer gegen die Vorratsdatenspeicherung und hat eine Neuauflage dieser anlasslosen Überwachung der Bürger in der letzten Legislaturperiode erfolgreich verhindert." Sie forderte den Vize-Kanzler auf, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen. "Das Copyright für den Abbau der Bürgerrechte liegt bei der SPD“, konstatierte die Freidemokratin.
Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" hatte Gabriel die Meinung vertreten, dass die Vorratsdatenspeicherung zur schnelleren Aufklärung und Verhinderung von Straftaten notwendig sei. Der SPD-Chef bekräftigte sein Unverständnis für die Datensammelei großer Unternehmen, wies aber die Bedenken der Bürger im Bereich staatlicher Überwachung von sich.
Vorratsdatenspeicherung sorgt bei Gabriel für Verwirrung
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht sich von Union und FDP zur Vorratsdatenspeicherung genötigt. Für Wolfgang Kubicki stellt sich dabei die Frage: „Was er geraucht hat.“ Gabriel, der die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einführen will, hat FDP und Union vorgeworfen, zu Regierungszeiten, gegen den Widerstand der SPD, ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet zu haben. „Ich mache mir ernsthaft Sorgen um Deutschland“, konstatierte FDP-Vize Kubicki. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine Entschuldigung vom SPD-Chef.
Gabriel hatte behauptet, die Freien Demokraten seien für das 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mitverantwortlich. Dabei ließ der Sozialdemokrat außer Acht, dass das Gesetz in Wahrheit bereits 2007 von der Großen Koalition beschlossen worden war. „Wenn der Vizekanzler Sigmar Gabriel seinem Land einreden möchte, dass Union und FDP ihn quasi zur Vorratsdatenspeicherung genötigt haben, frage ich mich, was er geraucht hat“, unterstrich der Freidemokrat. Die Wahrheit sei, dass die SPD unter Gabriels Führung die Bürgerrechte verrate und Justizminister Heiko Maas (SPD) dabei fleißig mitmache.
SPD baut Bürgerrechte ab
Leutheusser-Schnarrenberger, die sich in ihrer Zeit als Justizministerin immer klar gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, betonte: „Die Äußerungen von Sigmar Gabriel sind schlichtweg eine Unverschämtheit. Die FDP war immer gegen die Vorratsdatenspeicherung und hat eine Neuauflage dieser anlasslosen Überwachung der Bürger in der letzten Legislaturperiode erfolgreich verhindert." Sie forderte den Vize-Kanzler auf, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen. "Das Copyright für den Abbau der Bürgerrechte liegt bei der SPD“, konstatierte die Freidemokratin.
Hintergrund
Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" hatte Gabriel die Meinung vertreten, dass die Vorratsdatenspeicherung zur schnelleren Aufklärung und Verhinderung von Straftaten notwendig sei. Der SPD-Chef bekräftigte sein Unverständnis für die Datensammelei großer Unternehmen, wies aber die Bedenken der Bürger im Bereich staatlicher Überwachung von sich.