27.10.2015Die Bundesregierung hat die Vorratsdatenspeicherung aus der Versenkung geholt und erneut beschlossen. Das Präsidium der Freien Demokraten hat beschlossen, Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einzureichen. FDP-Chef Christian Lindner erklärte vor Medienvertretern, dass bereits ein Prozessbevollmächtigter bestimmt sei. Zu den Beschwerdeführern zählen neben Lindner unter anderem FDP-Vize Wolfgang Kubicki, FDP-Vize Katja Suding sowie FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
Lindner führte aus, dass die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger nach Karlsruhe zögen. Mit dem Präsidiumsbeschluss wird umgesetzt, was Kubicki bereits kurz nach der Bundestagsentscheidung angekündigt hatte.
Die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger ist für die Freidemokraten nicht hinnehmbar. Im Windschatten der Flüchtlingskrise hat die schwarz-rote Koalition das umstrittene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten erneut beschlossen. Die ursprüngliche Fassung war vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit EU-Recht eingestuft.
Freie Demokraten kämpfen für Bürgerrechte
Die Bundesregierung hat die Vorratsdatenspeicherung aus der Versenkung geholt und erneut beschlossen. Das Präsidium der Freien Demokraten hat beschlossen, Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einzureichen. FDP-Chef Christian Lindner erklärte vor Medienvertretern, dass bereits ein Prozessbevollmächtigter bestimmt sei. Zu den Beschwerdeführern zählen neben Lindner unter anderem FDP-Vize Wolfgang Kubicki, FDP-Vize Katja Suding sowie FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
Lindner führte aus, dass die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger nach Karlsruhe zögen. Mit dem Präsidiumsbeschluss wird umgesetzt, was Kubicki bereits kurz nach der Bundestagsentscheidung angekündigt hatte.
Hintergrund
Die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger ist für die Freidemokraten nicht hinnehmbar. Im Windschatten der Flüchtlingskrise hat die schwarz-rote Koalition das umstrittene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten erneut beschlossen. Die ursprüngliche Fassung war vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit EU-Recht eingestuft.