17.07.2015Der Niedersächsische Landtag hat sich am Donnerstag einmal mehr mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Für die Freidemokraten gab es dabei keinen neuen Erkenntnisgewinn. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisierte in der Debatte die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Auch nach der Großen Anfrage der CDU-Fraktion, über die beraten wurde, werde nicht deutlich, warum dieses Instrument notwendig sei: "Am Ende sind die Zahlen nicht mehr, als das Ergebnis eines Blickes in die Kristallkugel."
"Alles deutet darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung eben kein sicherheitspolitischer Gewinn ist. Die Polizei ist auch heute bei weitem, wie man etwa bei der erfolgreichen Fahndung nach dem Supermarkträuber sieht, nicht machtlos", verwies Genthe auf den frisch gelösten Fall. Es wurden die bereits vorhandenen anlassbezogenen Möglichkeiten der Strafprozessordnung genutzt, das Mobiltelefon des mutmaßlichen Täters überwacht, lokalisiert und der Mann konnte festgenommen werden.
Mit der Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung würden die Bürger unseres Landes aber, so Genthe, die Möglichkeit verlieren, vertraulich zu kommunizieren. "Das ist ein erheblicher Verlust an Freiheit", sagte er. Zudem habe sich gezeigt, dass mithilfe des Instruments keinesfalls eine Sicherheit vor Anschlägen oder Schwerkriminellen gewährleistet werden kann. Die Franzosen etwa seien sehr erschrocken gewesen, dass dort trotz Vorratsdatenspeicherung die Anschläge von Paris möglich waren.
Sicherlich würde die Vorratsdatenspeicherung die Arbeit der Polizei an manchen Stellen erleichtern, sagte der FDP-Abgeordnete. Doch eine totale Überwachung könne nicht der richtige Weg sein, so Genthe. Das Ziel sei vielmehr, die freiheitliche bürgerliche Gesellschaftsform zu erhalten und jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, menschenwürdig und nach seinem persönlichen Lebensentwurf leben zu können. Genthe abschließend: "Die Freiheit stirbt immer scheibchenweise. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine sehr dicke Scheibe."
Vorratsdatenspeicherung ist ein erheblicher Verlust der Freiheit
Der Niedersächsische Landtag hat sich am Donnerstag einmal mehr mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Für die Freidemokraten gab es dabei keinen neuen Erkenntnisgewinn. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisierte in der Debatte die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Auch nach der Großen Anfrage der CDU-Fraktion, über die beraten wurde, werde nicht deutlich, warum dieses Instrument notwendig sei: "Am Ende sind die Zahlen nicht mehr, als das Ergebnis eines Blickes in die Kristallkugel."
"Alles deutet darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung eben kein sicherheitspolitischer Gewinn ist. Die Polizei ist auch heute bei weitem, wie man etwa bei der erfolgreichen Fahndung nach dem Supermarkträuber sieht, nicht machtlos", verwies Genthe auf den frisch gelösten Fall. Es wurden die bereits vorhandenen anlassbezogenen Möglichkeiten der Strafprozessordnung genutzt, das Mobiltelefon des mutmaßlichen Täters überwacht, lokalisiert und der Mann konnte festgenommen werden.
Die Freiheit stirbt immer scheibchenweise.
Mit der Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung würden die Bürger unseres Landes aber, so Genthe, die Möglichkeit verlieren, vertraulich zu kommunizieren. "Das ist ein erheblicher Verlust an Freiheit", sagte er. Zudem habe sich gezeigt, dass mithilfe des Instruments keinesfalls eine Sicherheit vor Anschlägen oder Schwerkriminellen gewährleistet werden kann. Die Franzosen etwa seien sehr erschrocken gewesen, dass dort trotz Vorratsdatenspeicherung die Anschläge von Paris möglich waren.
Sicherlich würde die Vorratsdatenspeicherung die Arbeit der Polizei an manchen Stellen erleichtern, sagte der FDP-Abgeordnete. Doch eine totale Überwachung könne nicht der richtige Weg sein, so Genthe. Das Ziel sei vielmehr, die freiheitliche bürgerliche Gesellschaftsform zu erhalten und jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, menschenwürdig und nach seinem persönlichen Lebensentwurf leben zu können. Genthe abschließend: "Die Freiheit stirbt immer scheibchenweise. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine sehr dicke Scheibe."