12.02.2014FIAN halte bei ihrer Unterstützung der vertriebenen Bauern in Uganda nicht mehr Maß und Mitte ein, kritisierte Niebel im „Deutschlandfunk“.
Etwa 2000 Menschen werfen der Neumann-Kaffeegruppe vor, in Uganda Landraub betrieben zu haben und fordern Entschädigung. Unterstützt werden die angeblich Vertriebenen von der Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Informations- und Aktions-Netzwerk). Niebel hatte FIAN in einem Schreiben aufgefordert, die seiner Ansicht nach unangemessene und unberechtigte Kampagne gegen die Kaffeeproduzenten zu überdenken.
Die Neumann-Gruppe habe in dem Glauben investiert, dass die Angaben der ugandische Regierung und der vermeintlichen Voreigentümer der Wahrheit entsprechen, so Entwicklungsminister Dirk Niebel im „Deutschlandfunk“. Wenn jemand mit einer Regierung zusammenarbeite, die schriftlich versichert, dass keine Lasten auf dem Land sind, „dann kann man auch nicht Ahnenforschung bis in die Tiefe der Geschichte Ugandas betreiben, um herauszufinden, was auf einem Gelände passiert ist“, argumentierte der Minister im Interview. Wenn die Neumann-Gruppe also nicht für Vertreibung verantwortlich ist, könne sie auch nicht für eventuelle Entschädigungen herangezogen werden.
In den Gesprächen mit der ugandischen Regierung habe er darauf hingewiesen, dass dieser Fall geklärt werden muss, betonte Niebel. Die Regierung in Kampala wiederum habe versichert, dass es einen Rechtsstreit in ihrem Land gibt, der nach ihren Vorschriften rechtsstaatlich geklärt werden soll. „Wir sind keine Kolonialherren, wir sind Entwicklungspartner und wir akzeptieren, dass wir mit souveränen Staaten zusammenarbeiten, die ihre eigene Rechtsordnung haben.“ Deswegen wolle die Bunderegierung das laufende Verfahren auch nicht kommentieren.
Im Interview stellt Niebel noch einmal klar, dass es ihm niemals darum gegangen sei, dem BMZ-Partner FIAN per Brief den Mund zu verbieten. Es ginge ihm vielmehr darum, einen Imageschaden von einer Firma abzuwenden, die maßgeblich an der guten Entwicklung des Landes beteiligt sei. Immerhin macht Kaffee 50 Prozent der Exporterlöse Ugandas aus. Durch die Investitionen in dem Bereich haben sich Bildungsstand und Lebensumstände der ugandischen Bauern enorm verbessert. Der Boykott der Firma treffe diese Menschen am stärksten, machte der Entwicklungsminister deutlich.
Bereits im März 2011 hatten sich alle Beteiligten einen sehr konstruktiven Dialog mit der nationalen Kontaktstelle der OECD geliefert und verabredet, dass gegenseitige öffentliche Vorwürfe eingestellt werden sollten. Deshalb sei es auch wichtig, Maß und Mitte zu wahren, bis der Fall durch ein Gericht abschließend beurteilt worden ist, betonte Niebel.
Von einem Maulkorb für FIAN kann keine Rede sein
FIAN halte bei ihrer Unterstützung der vertriebenen Bauern in Uganda nicht mehr Maß und Mitte ein, kritisierte Niebel im „Deutschlandfunk“.
Etwa 2000 Menschen werfen der Neumann-Kaffeegruppe vor, in Uganda Landraub betrieben zu haben und fordern Entschädigung. Unterstützt werden die angeblich Vertriebenen von der Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Informations- und Aktions-Netzwerk). Niebel hatte FIAN in einem Schreiben aufgefordert, die seiner Ansicht nach unangemessene und unberechtigte Kampagne gegen die Kaffeeproduzenten zu überdenken.
Die Neumann-Gruppe habe in dem Glauben investiert, dass die Angaben der ugandische Regierung und der vermeintlichen Voreigentümer der Wahrheit entsprechen, so Entwicklungsminister Dirk Niebel im „Deutschlandfunk“. Wenn jemand mit einer Regierung zusammenarbeite, die schriftlich versichert, dass keine Lasten auf dem Land sind, „dann kann man auch nicht Ahnenforschung bis in die Tiefe der Geschichte Ugandas betreiben, um herauszufinden, was auf einem Gelände passiert ist“, argumentierte der Minister im Interview. Wenn die Neumann-Gruppe also nicht für Vertreibung verantwortlich ist, könne sie auch nicht für eventuelle Entschädigungen herangezogen werden.
Wir akzeptieren die eigene Rechtsordnung unserer Partnerländer
In den Gesprächen mit der ugandischen Regierung habe er darauf hingewiesen, dass dieser Fall geklärt werden muss, betonte Niebel. Die Regierung in Kampala wiederum habe versichert, dass es einen Rechtsstreit in ihrem Land gibt, der nach ihren Vorschriften rechtsstaatlich geklärt werden soll. „Wir sind keine Kolonialherren, wir sind Entwicklungspartner und wir akzeptieren, dass wir mit souveränen Staaten zusammenarbeiten, die ihre eigene Rechtsordnung haben.“ Deswegen wolle die Bunderegierung das laufende Verfahren auch nicht kommentieren.
Vorschneller Boykott trifft Bauern am stärksten
Im Interview stellt Niebel noch einmal klar, dass es ihm niemals darum gegangen sei, dem BMZ-Partner FIAN per Brief den Mund zu verbieten. Es ginge ihm vielmehr darum, einen Imageschaden von einer Firma abzuwenden, die maßgeblich an der guten Entwicklung des Landes beteiligt sei. Immerhin macht Kaffee 50 Prozent der Exporterlöse Ugandas aus. Durch die Investitionen in dem Bereich haben sich Bildungsstand und Lebensumstände der ugandischen Bauern enorm verbessert. Der Boykott der Firma treffe diese Menschen am stärksten, machte der Entwicklungsminister deutlich.
Bereits im März 2011 hatten sich alle Beteiligten einen sehr konstruktiven Dialog mit der nationalen Kontaktstelle der OECD geliefert und verabredet, dass gegenseitige öffentliche Vorwürfe eingestellt werden sollten. Deshalb sei es auch wichtig, Maß und Mitte zu wahren, bis der Fall durch ein Gericht abschließend beurteilt worden ist, betonte Niebel.
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