05.11.2014In Thüringen haben die SPD-Mitglieder für eine rot-rot-grüne Koalition gestimmt und sich damit für einen linken Ministerpräsidenten geöffnet. Dass die SPD 25 Jahre nach dem Ende der SED-Herrschaft der Ex-SED wieder zu einem Ministerpräsidenten verhelfe, ist aus Sicht von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer "ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die vor 25 Jahren unter Lebensgefahr auf die Straße gingen, um sich von den Fesseln des menschenverachtenden Regimes zu befreien".
Beer hob Äußerungen der Landes-SPD hervor, wonach sie nach der Regierungsübernahme ihre sozialistischen Wurzeln pflegen würde. "Die altehrwürdige SPD steigt als Juniorpartner zu einer Partei ins Koalitionsbett, die sich noch immer nicht eindeutig von dem Unrechtsstaat DDR distanziert. Daran ist zu denken, wenn die Parteiführung der SPD am kommenden Sonntag in wohlfeilen Worten an den Mauerfall erinnert", stellte die Liberale klar.
Dass die Ökopartei hierzu machtverliebt die Hand reiche, ist für Beer ebenso wenig beeindruckend. "Wenn sie das mit dem Segen von Katrin Göring-Eckardt unter Verrat der eigenen Geschichte machen, sollten sie ehrlicherweise die Bezeichnung Bündnis 90 aus dem Namen streichen", machte Beer mit Verweis auf den oppositionellen ostdeutschen Vorgänger der Partei deutlich. Denn: "Damit, dass die Unrechtsstaats-Leugner nur in der Fraktion, aber nicht im Kabinett sitzen werden, können sie sich nicht ernsthaft herausreden."
In einem Mitgliederentscheid der Thüringer SPD sprachen sich 69,9 Prozent der Beteiligten für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen aus. Damit könnte Bodo Ramelow erster linker Ministerpräsident eines Bundeslandes werden. Vor der Bundestagswahl 2013 hatte die SPD im Bund eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen – bei der nächsten Wahl 2017 wird sie nach einem Parteitagsbeschluss für diese Option allerdings offen sein.
Verrat an der Bürgerrechtsbewegung 1989
In Thüringen haben die SPD-Mitglieder für eine rot-rot-grüne Koalition gestimmt und sich damit für einen linken Ministerpräsidenten geöffnet. Dass die SPD 25 Jahre nach dem Ende der SED-Herrschaft der Ex-SED wieder zu einem Ministerpräsidenten verhelfe, ist aus Sicht von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer "ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die vor 25 Jahren unter Lebensgefahr auf die Straße gingen, um sich von den Fesseln des menschenverachtenden Regimes zu befreien".
Beer hob Äußerungen der Landes-SPD hervor, wonach sie nach der Regierungsübernahme ihre sozialistischen Wurzeln pflegen würde. "Die altehrwürdige SPD steigt als Juniorpartner zu einer Partei ins Koalitionsbett, die sich noch immer nicht eindeutig von dem Unrechtsstaat DDR distanziert. Daran ist zu denken, wenn die Parteiführung der SPD am kommenden Sonntag in wohlfeilen Worten an den Mauerfall erinnert", stellte die Liberale klar.
Dass die Ökopartei hierzu machtverliebt die Hand reiche, ist für Beer ebenso wenig beeindruckend. "Wenn sie das mit dem Segen von Katrin Göring-Eckardt unter Verrat der eigenen Geschichte machen, sollten sie ehrlicherweise die Bezeichnung Bündnis 90 aus dem Namen streichen", machte Beer mit Verweis auf den oppositionellen ostdeutschen Vorgänger der Partei deutlich. Denn: "Damit, dass die Unrechtsstaats-Leugner nur in der Fraktion, aber nicht im Kabinett sitzen werden, können sie sich nicht ernsthaft herausreden."
Hintergrund
In einem Mitgliederentscheid der Thüringer SPD sprachen sich 69,9 Prozent der Beteiligten für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen aus. Damit könnte Bodo Ramelow erster linker Ministerpräsident eines Bundeslandes werden. Vor der Bundestagswahl 2013 hatte die SPD im Bund eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen – bei der nächsten Wahl 2017 wird sie nach einem Parteitagsbeschluss für diese Option allerdings offen sein.