CDU ist bald keine bürgerliche Partei mehr

Angesichts von Umfragewerten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde hat sich die Thüringer FDP für Ironie im Wahlkampf entschieden. Der Slogan "Wir sind dann mal weg" wird auf den Plakaten ergänzt von "Genau wie der Mittelstand", "Genau wie die Schulnoten" und "Genau wie die Landärzte". „Wir wollen zeigen, was in Thüringen passiert, wenn die FDP nicht mehr da ist“, erläutert FDP-Landeschef Uwe Barth diesen provokanten Ansatz.

„Wir wollen die Leute erreichen, die wirtschaftliche Vernunft haben, den Leistungsgedanken pflegen, wissen, dass Arbeiten vor Verteilen kommt, dass das Geld nicht einfach im Keller gedruckt wird und der Wohlstand nicht vom Himmel fällt.“ Damit markiert der Liberale auch gleich den Unterschied zu den anderen Parteien im Wahlkampf.

FDP ist Korrektiv für ökonomische Vernunft und Bürgerrechte

Im Interview mit der „Thüringischen Landeszeitung“ macht der FDP-Vize keinen Hehl daraus, dass die FDP es derzeit schwer hat: „Die Marke FDP ist nach unserer Schlappe bei der Bundestagswahl beschädigt.“ Aber er betont auch: „Die Funktion der FDP im Parteiensystem als Korrektiv für ökonomische Vernunft und Bürgerrechte bleibt erhalten.“ Die FDP müsse ihr Markenimage verändern. „Bei Opel würde man sagen: Umparken im Kopf“, führt er als Beispiel an.

Und da der Imagewechsel Zeit brauche, müssten die Liberalen in Thüringen „den Bürgern mit einer drastischen Kampagne klarmachen, dass es ihnen schlechter gehen wird, wenn die FDP aus dem Landtag verschwindet.“ Barth gibt sich auch sonst kämpferisch: “Wir geben nicht auf, nur weil wir in Meinungsumfragen gerade schlecht dastehen. Tatsache ist doch, dass die FDP die einzige Partei ist, die für eine ordnungspolitisch klare und wirtschaftsfreundliche Politik steht, gleichzeitig aber auch die Bürgerrechte verteidigt. Besonders Letzteres hat die Union ja noch nie interessiert. Wenn die CDU so weitermacht, ist sie bald keine bürgerliche Partei mehr“, befürchtet Barth.

Kritik an CDU und Linke

Im Gespräch attackiert er den potentiellen Koalitionspartner: „Die CDU unterwirft sich vollkommen der verantwortungslosen Wünsch-Dir-was-Politik der SPD. Aber es muss doch auch in Zukunft noch irgendjemanden geben, der sich dafür interessiert, wo all die Staatsknete herkommt und das ohne vernünftiges Finanzgebaren und Wirtschaften alles in einer gesellschaftlichen Katastrophe endet.“

Barth beklagt zudem, dass es der CDU - trotz allerlei Affären der derzeitigen schwarz-roten Koalition - gelingt, „der Öffentlichkeit immer noch das trügerische Bild vorzugaukeln, sie kümmere sich um die Thüringer und könne als Quasi-Staatspartei alles regeln. Das ist natürlich Quatsch.“ Mit ihrer Politik eben die Union den Weg für Rot-Rot in Thüringen, warnt Barth.

Ein Umstand, der ihm auch große Sorge bereitet: „Mich erschreckt, dass viele Menschen überhaupt nicht mehr erschreckt, wenn die SED-Enkel wieder an die Schalthebel der Macht kommen.“ Damit könnten die Thüringer jetzt diese Leute wiederbekommen, „die sie vor einem Vierteljahrhundert zum Teufel gejagt haben“, mahnt der Liberale eindringlich. Für ihn ist Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow „der Schafspelz für die Wölfe.“ Er betont auch: „Wir sind ja ein Freistaat. Ein freier Staat mit einem linken Ministerpräsidenten an der Spitze ist ein Widerspruch in sich. Wer den nicht will, der muss am 14. September FDP wählen.“