13.11.2015Laut Medienberichten haben einige Finanzämter im Bundesgebiet bereits Mahnschreiben an Vereine verschickt, weil sie Flüchtlinge kostenfrei mittrainieren lassen. Das sei nicht durch das Vereinsrecht gedeckt, heißt es in dem Schreiben. Das ruft die Freien Demokraten in Niedersachsen auf den Plan. "Gibt es solche Fälle auch in Niedersachsen?", fragt sich der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen und kündigt eine entsprechende parlamentarische Anfrage an. Er fordert Sicherheit für die Vereine bei der Flüchtlingshilfe.
Die rot-grüne Landesregierung müsse sich auf Bundesebene für eine vernünftige Regelung einsetzen. "Möglich wäre etwa, die kostenfreie Teilnahme an dem Training bis Ende 2017 zu ermöglichen – ohne dass die Vereine dafür die Satzung ändern müssen", sagt der FDP-Politiker. Niedersachsen solle sich beim Bund für eine entsprechende Regelung stark machen. Oetjen: "Die Vereine sind vorbildlich in der Integration von Flüchtlingen. Wir sollten ihnen deshalb keine unnötigen Steine in den Weg legen."
Vereine brauchen bei Flüchtlingshilfe Sicherheit
Laut Medienberichten haben einige Finanzämter im Bundesgebiet bereits Mahnschreiben an Vereine verschickt, weil sie Flüchtlinge kostenfrei mittrainieren lassen. Das sei nicht durch das Vereinsrecht gedeckt, heißt es in dem Schreiben. Das ruft die Freien Demokraten in Niedersachsen auf den Plan. "Gibt es solche Fälle auch in Niedersachsen?", fragt sich der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen und kündigt eine entsprechende parlamentarische Anfrage an. Er fordert Sicherheit für die Vereine bei der Flüchtlingshilfe.
Die rot-grüne Landesregierung müsse sich auf Bundesebene für eine vernünftige Regelung einsetzen. "Möglich wäre etwa, die kostenfreie Teilnahme an dem Training bis Ende 2017 zu ermöglichen – ohne dass die Vereine dafür die Satzung ändern müssen", sagt der FDP-Politiker. Niedersachsen solle sich beim Bund für eine entsprechende Regelung stark machen. Oetjen: "Die Vereine sind vorbildlich in der Integration von Flüchtlingen. Wir sollten ihnen deshalb keine unnötigen Steine in den Weg legen."
Hintergrund
Wie die Berliner Morgenpost und die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichten, bekommen Vereine, die Flüchtlinge ohne Gebühr am Training teilhaben lassen, Post vom Finanzamt. Das sei nicht durch das Vereinsrecht gedeckt, heißt es in dem Schreiben. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Fälle. Gedroht wird den Berichten zufolge mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Bis zum 1. Dezember haben die Bundesländer die Gelegenheit, ihre Rechtsauffassung zu äußern. Danach will das Finanzministerium entscheiden. Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag will eine Anfrage zu dem Thema stellen.