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FDP fordert Haushalt ohne neue Schulden

SteuerunterlagenFDP fordert Haushalt ohne neue Schulden
09.05.2016

Nach der aktuellen Steuerschätzung kann Niedersachsen alleine in diesem Jahr mit rund 300 Millionen brutto mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha fordert die Landesregierung daher zu mehr Ausgabendisziplin und Schuldenabbau auf. "Die Steuerschätzung zeigt einmal mehr: Der niedersächsische Steuerzahler muss den Finanzminister mit Geld zuschütten und der rechnet sich die Situation weiter schlecht und nimmt trotzdem fleißig neue Schulden auf. Das ist doch absurd", so Grascha.

Finanzminister Schneider sei nun endlich gefordert, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, der ohne neue Schulden auskomme. "Das sollte die Pflicht der Landesregierung sein." Zudem forderte der FDP-Politiker, dass das Land eine Bunderatsinitiative startet, um dauerhaft für eine Entlastung der Steuerzahler zu sorgen. "Die stetig steigenden Steuereinnahmen zeigen doch, dass der Steuerzahler immer stärker belastet wird. Und das liegt vor allem an der Kalten Progression. Hierzu gibt es immer noch keine dauerhafte Lösung", kritisiert Grascha.

Finanzminister rechnet sich weiter arm

Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, Versorgung und Integration als Grund für die Zurückhaltung beim Schuldenabbau anzubringen, wie Schneider es gemacht hat, ist laut Grascha lediglich eine Ausrede. Schließlich seien die 1,3 Milliarden Euro Flüchtlingskosten bereits im Nachtragshaushalt aufgelistet und gegenfinanziert. Die jetzt prognostizierten rund 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen stünden dem Finanzminister zusätzlich für andere Dinge zur Verfügung.

Grascha: "Bei dieser historisch guten wirtschaftlichen Lage und den historisch niedrigen Zinsen gibt es keinen Grund, weiter neue Schulden aufzunehmen", sagt Grascha. "Aber der Finanzminister rechnet sich lieber weiter arm. Er ist offenbar der einzige Finanzminister in Deutschland, der stolz darauf ist, keine Einsparungen vorzunehmen."

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