04.05.2017Laut Medienberichten lädt die Staatsanwaltschaft Hannover seit Monaten Journalisten vor, die aus oder über den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen berichten. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner sieht die Landesregierung in der Pflicht, den Verdacht der Einschüchterung von Journalisten vollständig auszuräumen. "Nicht nur anlässlich des heutigen Tages der Pressfreiheit kann nicht genug betont werden, wie wichtig diese ist und welchen besonderen Schutz sie genießen muss."
Journalisten dürften in ihrer Arbeit nicht behindert werden, auch nicht durch Druck, der beispielsweise durch Staatsanwaltschaften ausgeübt wird. Allerdings sind Journalisten aber auch nicht immun gegen Zeugenvorladungen oder gar Ermittlungen, falls es dazu einen begründeten und hinreichenden Anlass gibt. Hier muss also jede Staatsanwaltschaft immer sensibel abwägen", erklärt Birkner.
Da sich die Fälle von Vorladungen im Rahmen der Berichterstattung über den aktuellen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeblich häuften, müsse hier nun ganz genau hingeschaut werden. "Meine Fraktion wird abfragen, ob es rund um die Affären Wulff und Edathy, in denen ja nachweislich sehr viele Informationen an die Presse durchgesteckt wurden, ähnlich viele Vorladungen gab. Wenn das der Fall ist, können wir wohl von einem üblichen Verhalten der Staatsanwaltschaft ausgehen. Wenn nicht, muss hier auf jeden Fall genauer überprüft werden, welche Motivation dahinter steckt", so Birkner.
Verdacht der Einschüchterung muss ausgeräumt werden
Laut Medienberichten lädt die Staatsanwaltschaft Hannover seit Monaten Journalisten vor, die aus oder über den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen berichten. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner sieht die Landesregierung in der Pflicht, den Verdacht der Einschüchterung von Journalisten vollständig auszuräumen. "Nicht nur anlässlich des heutigen Tages der Pressfreiheit kann nicht genug betont werden, wie wichtig diese ist und welchen besonderen Schutz sie genießen muss."
Journalisten dürften in ihrer Arbeit nicht behindert werden, auch nicht durch Druck, der beispielsweise durch Staatsanwaltschaften ausgeübt wird. Allerdings sind Journalisten aber auch nicht immun gegen Zeugenvorladungen oder gar Ermittlungen, falls es dazu einen begründeten und hinreichenden Anlass gibt. Hier muss also jede Staatsanwaltschaft immer sensibel abwägen", erklärt Birkner.
Werden hier nun ganz genau hinschauen
Da sich die Fälle von Vorladungen im Rahmen der Berichterstattung über den aktuellen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeblich häuften, müsse hier nun ganz genau hingeschaut werden. "Meine Fraktion wird abfragen, ob es rund um die Affären Wulff und Edathy, in denen ja nachweislich sehr viele Informationen an die Presse durchgesteckt wurden, ähnlich viele Vorladungen gab. Wenn das der Fall ist, können wir wohl von einem üblichen Verhalten der Staatsanwaltschaft ausgehen. Wenn nicht, muss hier auf jeden Fall genauer überprüft werden, welche Motivation dahinter steckt", so Birkner.