23.06.2020Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Innenminister der Länder wollen im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Missbrauchsdarstellungen auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Für die Freien Demokraten ist das die falsche Schwerpunktsetzung beim Schutz von Kindern. “Bislang ist es den zuständigen Bundesministern bekanntlich nicht gelungen, einen europarechts – und verfassungskonformen Entwurf für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung vorzulegen”, moniert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Familienministerin Giffey solle ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen und im Bereich der Jugendhilfe und der Jugendämter "endlich dafür sorgen, dass Fälle wie der jetzt bekannt gewordene in Münster nicht immer und immer wieder unter dem Radar der Behörden durchrutschen."
Das sei zielführender als die immer wiederkehrenden Forderungen des Bundesinnenministers nachzubeten, "welche die Bürgerrechte mit Füßen tritt und sowieso nicht gelingt". Thomae kritisierte, dass “wohlfeile Forderungen” erhoben würden, deren Diskussion von den wirklich entscheidenden Problemen ablenke. “Abscheuliche Taten wie die Missbrauchsfälle in Lügde, Bergisch Gladbach oder Münster verhindert die Vorratsdatenspeicherung ebenso wenig wie die Erhöhung der Mindeststrafe auf ein Jahr”, sagte Thomae. Dies gelinge vielmehr durch eine Stärkung der Prävention und Früherkennung, etwa durch eine Verbesserung der Ausstattung der Jugendämter mit Personal- und Sachmitteln, der Ausbildung und des Datenaustauschs mit den Strafverfolgungsbehörden.
"Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt", sagt auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Zum Schutz der Kinder müssten Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Jugendämter besser ausgestattet werden.
Vorratsdatenspeicherung vehindert keinen Missbrauch
Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Innenminister der Länder wollen im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Missbrauchsdarstellungen auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Für die Freien Demokraten ist das die falsche Schwerpunktsetzung beim Schutz von Kindern. “Bislang ist es den zuständigen Bundesministern bekanntlich nicht gelungen, einen europarechts – und verfassungskonformen Entwurf für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung vorzulegen”, moniert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Familienministerin Giffey solle ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen und im Bereich der Jugendhilfe und der Jugendämter "endlich dafür sorgen, dass Fälle wie der jetzt bekannt gewordene in Münster nicht immer und immer wieder unter dem Radar der Behörden durchrutschen."
Das sei zielführender als die immer wiederkehrenden Forderungen des Bundesinnenministers nachzubeten, "welche die Bürgerrechte mit Füßen tritt und sowieso nicht gelingt". Thomae kritisierte, dass “wohlfeile Forderungen” erhoben würden, deren Diskussion von den wirklich entscheidenden Problemen ablenke. “Abscheuliche Taten wie die Missbrauchsfälle in Lügde, Bergisch Gladbach oder Münster verhindert die Vorratsdatenspeicherung ebenso wenig wie die Erhöhung der Mindeststrafe auf ein Jahr”, sagte Thomae. Dies gelinge vielmehr durch eine Stärkung der Prävention und Früherkennung, etwa durch eine Verbesserung der Ausstattung der Jugendämter mit Personal- und Sachmitteln, der Ausbildung und des Datenaustauschs mit den Strafverfolgungsbehörden.
"Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt", sagt auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Zum Schutz der Kinder müssten Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Jugendämter besser ausgestattet werden.
Null-Toleranz und härtere Strafen für Kindesmissbrauch und dessen Darstellung
Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat derweil einen Antrag beschlossen, in dem sie sich für eine härtere Bestrafung von Kindesmissbrauch und dem widerlichen Geschäft mit dessen Darstellung einsetzt. Christian Mangen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: "Kindesmissbrauch ist ein grausames Verbrechen an Kinderseelen, das die Opfer ein Leben lang begleitet. Solche Taten sind abscheulich und in keinster Weise akzeptabel. Es ist notwendig, in der Bekämpfung konsequent aktiv zu bleiben." Es gehe aber nicht alleine um den Missbrauch. "Auch der Verbreitung und dem Besitz der Darstellung des Missbrauchs muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ich bin froh, dass wir als NRW-Koalition ein klares Signal senden."