08.12.20152013 hatte der Bundesrat ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragt. In einer dreitägigen Verhandlung will das Bundesverfassungsgericht nun ein Verbot der Partei prüfen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki verspricht sich nicht allzu viel davon: "Wie es uns die Geschichte gelehrt hat, wäre selbst ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Verbot nur vordergründig ein Erfolg." Er hofft, dass die Innenminister die notwendige Sorgfalt haben walten lassen.
"Ein Scheitern vor Gericht würde – gerade im Hinblick auf die besorgniserregende Entwicklung bei den französischen Regionalwahlen – genau das Gegenteil dessen bewirken, was der Bundesrat mit dem Verbotsantrag bezweckt", warnt Kubicki.
Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist klar, "dass wir die NPD mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen müssen." Ein Verbot dürfe dabei aber nur das allerletzte Mittel sein. "Und wer klammheimlich glaubt, dass ein NPD-Verbot dabei helfen würde, rechtsextremes Gedankengut aus der Welt zu räumen, ist naiv und sollte nicht politische Verantwortung tragen", warnt der Freidemokrat.
Viel erfolgversprechender ist seiner Ansicht nach eine langfristige Auseinandersetzung mit den Problemen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - verbunden mit dem Willen aller demokratischen Kräfte, das Problem wirklich an der Wurzel zu packen.
Nach Ansicht des Juristen und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum hat das Verbotsverfahren durch die rechte Pegida-Bewegung eine neue Brisanz erhalten. "Sollte es stimmen, dass die NPD Einfluss nimmt auf Pegida, ihre Ableger und ähnliche Bewegungen, dann hätten sich die Umstände verändert", sagte Baum der dpa.
Die mündliche Verhandlung zur möglichen Verfassungsfeindlichkeit der Partei müsse deshalb auch eventuelle Verbindungen zu Pegida deutlich machen. Grundsätzlich steht der Freidemokrat einem Parteiverbot zurückhaltend gegenüber: "Das ist die letzte Keule, mit der ein Rechtsstaat zuschlagen kann."
Verbot räumt rechtsextremes Gedankengut nicht aus der Welt
2013 hatte der Bundesrat ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragt. In einer dreitägigen Verhandlung will das Bundesverfassungsgericht nun ein Verbot der Partei prüfen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki verspricht sich nicht allzu viel davon: "Wie es uns die Geschichte gelehrt hat, wäre selbst ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Verbot nur vordergründig ein Erfolg." Er hofft, dass die Innenminister die notwendige Sorgfalt haben walten lassen.
"Ein Scheitern vor Gericht würde – gerade im Hinblick auf die besorgniserregende Entwicklung bei den französischen Regionalwahlen – genau das Gegenteil dessen bewirken, was der Bundesrat mit dem Verbotsantrag bezweckt", warnt Kubicki.
NPD-Verbot schon mal gescheitert
Die 16 Bundesländer hatten bereits vor zwei Jahren das Parteienverbot beantragt, über das das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun im Frühjahr in einer mehrtägigen mündlichen Verhandlung beraten wird. Das Risiko zu scheitern ist hoch: Denn im Jahr 2003 war ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD schief gegangen, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.
Auseinandersetzung mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erfolgversprechender
Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist klar, "dass wir die NPD mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen müssen." Ein Verbot dürfe dabei aber nur das allerletzte Mittel sein. "Und wer klammheimlich glaubt, dass ein NPD-Verbot dabei helfen würde, rechtsextremes Gedankengut aus der Welt zu räumen, ist naiv und sollte nicht politische Verantwortung tragen", warnt der Freidemokrat.
Viel erfolgversprechender ist seiner Ansicht nach eine langfristige Auseinandersetzung mit den Problemen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - verbunden mit dem Willen aller demokratischen Kräfte, das Problem wirklich an der Wurzel zu packen.
Gericht muss NPD-Einfluss auf Pegida prüfen
Nach Ansicht des Juristen und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum hat das Verbotsverfahren durch die rechte Pegida-Bewegung eine neue Brisanz erhalten. "Sollte es stimmen, dass die NPD Einfluss nimmt auf Pegida, ihre Ableger und ähnliche Bewegungen, dann hätten sich die Umstände verändert", sagte Baum der dpa.
Die mündliche Verhandlung zur möglichen Verfassungsfeindlichkeit der Partei müsse deshalb auch eventuelle Verbindungen zu Pegida deutlich machen. Grundsätzlich steht der Freidemokrat einem Parteiverbot zurückhaltend gegenüber: "Das ist die letzte Keule, mit der ein Rechtsstaat zuschlagen kann."