VAN ESSEN: Rot-Grün völlig ohne Konzept bei Innerer Sicherheit

BERLIN. Zu den Koalitionsverhandlungen von Rot-Grün über die Innere Sicherheit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Der Streit innerhalb der Bundesregierung über die Einführung der Kronzeugenregelung zeigt die völlige Konzeptlosigkeit von Rot-Grün. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, den aktuellen Anforderungen an die Innere Sicherheit gerecht zu werden. Die Kronzeugenregelung kann als wichtiges rechtspolitisches Instrument dazu beitragen, terroristische Strukturen aufzuspüren und zu zerschlagen. Die erheblichen Beweisprobleme, die immer wieder bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auftreten, zeigen, dass die Strukturen nur dann durchbrochen werden können, wenn die Fäden des kriminellen Netzwerks selbst durchtrennt werden. Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Gewerkschaft der Polizei, haben sich in jüngster Zeit mit Nachdruck für die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung ausgesprochen. Es wäre zu wünschen, wenn Rot-Grün auf den Sachverstand der Praxis hören würde, anstatt alte ideologische Kämpfe auszufechten.
Die FDP fordert eine rechtsstaatlich einwandfreie Kronzeugen-regelung. Es darf beispielsweise keine Verurteilung allein aufgrund der Aussage eines Kronzeugen geben. Ein Pseudokronzeuge, der seine Mitarbeit verweigert und die Justiz sogar behindert, darf keine Strafmilderung erhalten.

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