VAN ESSEN: Rot-Grün versagt beim Opferschutz

BERLIN. Zur heutigen Debatte im Bundestag über Maßnahmen zur Opferentschädigung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:

ereits im vergangenen Jahr hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, eine Änderung des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) vorzunehmen, damit deutsche Opfer von Straftaten im Ausland entschädigt werden können. Die Anschlagserie von New York über Djerba bis Bali zeigt, wie dringend eine solche Regelung ist. Das geltende OEG sieht einen Anspruch auf Leistungen bisher nur in den Fällen vor, in denen die Gewalttat im Inland geschieht. Die Regierung hatte damals eine Prüfung zugesagt. Passiert ist nichts. Wir haben daher zu Beginn der Wahlperiode unseren Antrag erneut eingebracht. Jetzt legen die Koalitionsfraktionen einen ähnlichen Antrag vor, der lediglich einen Prüfauftrag an die Bundesregierung enthält. Auf die Änderung des Gesetzes warten wir immer noch. Die Untätigkeit von Rot-Grün auf diesem Gebiet ist wirklich beschämend. Dies zeigt deutlich wie wichtig Rot-Grün der Opferschutz tatsächlich ist. Die Opfer von Gewalttaten brauchen schnell verlässliche Rechtssicherheit durch eine entsprechende Änderung des OEG.

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