VAN ESSEN: Parlamentstermine für Euro-Rettung

BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen erklärte vor Medienvertretern:

Van Essen: Wir haben heute Vormittag mit dem Bundestagspräsidenten und den ersten parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen zusammen gesessen und uns auf einen Rahmen geeinigt.
Dieser Rahmen sieht vor, dass wir in der Haushaltswoche die Einbringung der Vorlagen zur Ertüchtigung des EFSF durch den Bundesfinanzminister haben werden. Es steht noch nicht fest, ob das am Dienstag oder Donnerstag der Haushaltswoche sein wird.
Wir haben uns darauf verständigt, dass es in der sitzungsfreien Woche die Anhörung geben wird, so dass ausreichend Zeit ist, auch die Ergebnisse der Anhörung auszuwerten. Und wir haben uns darauf verständigt, dass in der so genannten Papstwoche, also in der Woche vom 19.9.11 bis zum 23.9.11,es zu der abschließenden Beratung im Bundestag kommen wird, wobei es noch offen ist und bis Ende dieser Woche geklärt werden soll, an welchem Tag genau die Schlussberatung stattfindet. Die Bundesratssitzung für den Monat September ist auf Freitag, den 23.9.11 datiert.
Ich glaube, dass dieser Rahmen, den wir jetzt zwischen den Fraktionen verabredet haben, ein geordnetes, parlamentarisches Verfahren ermöglicht.
Die Ausschüsse können sich in der Haushaltswoche schon mit der Vorlage der Bundesregierung befassen, die ja voraussichtlich in der nächsten Woche beschlossen wird. Wir haben ausreichend Zeit für eine Anhörung und wir haben in der so genannten Papstwoche auch noch ausreichend Zeit für die abschließenden Beratungen in den Fraktionen und dann in den Ausschüssen des deutschen Bundestages.

Frage: Wenn die Anhörung in der Haushaltswoche sind, die Haushaltswoche ist auch sehr voll gepackt. Ist die Beteiligung des Bundestages in diesem Zeitraum ausreichend gewährleistet?

Van Essen: Wir sind in einer schwierigen Situation. Wir müssen auf der einen Seite sehen, dass es eine vernünftige parlamentarische Beratung gibt. Das ist auch das besondere Interesse der FDP-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten müssen sich bei diesen schwierigen Fragen informieren können. Sie müssen ausreichend Zeit haben zu beraten, auch in den Fraktionen und den Ausschüssen. Wir haben auf der anderen Seite die Verpflichtung, die Entscheidung auch Zeitnah zu treffen. Jede zeitliche Verzögerung führt natürlich zu zusätzlicher Nervosität an den Märkten. Und deshalb habe ich das Gefühl, dass die Lösung, die wir jetzt gemeinsam vorschlagen, worauf sich alle Fraktionen geeinigt haben, ein vernünftiger Kompromiss ist zwischen beiden Zielen. Auf der einen Seite eine vernünftige parlamentarische Beratung sicherzustellen und auf der anderen Seite die Nervosität der Finanzmärkte nicht zu verstärken.
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