VAN ESSEN: Parlamentarisches Gremium kann für rasche Entscheidungen bei Auslandseinsätzen sorgen

BERLIN. Zu den Pressemeldungen, die Bundesregierung wolle angeblich mit einigen eher kosmetischen Veränderungen das angekündigte Entsendegesetz für Auslandseinsätze der Bundeswehr parlamentarisch durchsetzen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Aus der Diskussion um die Beteiligung deutscher Soldaten an Awacs-Einsätzen wurde deutlich, dass die Kompetenzverteilung zwischen Bundesregierung und Bundestag bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr dringend geklärt werden muss. Aus diesem Grund reicht es nicht aus, ein Gesetz auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners zu erarbeiten und zu verabschieden. Unabhängig von seiner Bezeichnung muss so schnell wie möglich in einem Entsendegesetz die grundsätzliche Beteiligung des Deutschen Bundestages an Entscheidungen über die Entsendung der Bundeswehr als Parlamentsarmee festgeschrieben werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat als einzige Fraktion in einem Antrag bereits inhaltliche Vorschläge zur Ausgestaltung des Gesetzes vorgelegt. Herzstück des FDP-Vorschlages ist es, ein zuständiges parlamentarisches Gremium, analog den Kontrollgremien für die Geheimdienste, einzurichten, das zu Beginn einer Legislaturperiode gewählt wird und die parlamentarische Entscheidung und Unterrichtung auch bei geheimen Einsätzen sicherstellt. Das Gremium sollte nach Auffassung der FDP vom Bundestagspräsidenten geleitet und aus den Fraktionsvorsitzenden sowie Experten der Fraktionen gebildet werden. Um der Handlungsfähigkeit der Regierung in schwierigen Situationen Rechnung zu tragen, muss der Bundesverteidigungminister die Möglichkeit bekommen, nach Vorliegen eines Kabinettsbeschlusses erste unaufschiebbare Vorbereitungsmaßnahmen eines bewaffneten Auslandseinsatzes treffen zu können. Dazu gehört die Erlaubnis zu Vorbereitung und Training im Inneren, aber auch die Möglichkeit, kleine Erkundungskommandos zur Vorbereitung der Operation zu entsenden.
Aus den Vorschlagen der FDP wird deutlich, dass es der FDP auf eine Stärkung der parlamentarischen Beteiligung ankommt. Klar ist, dass mit einem solchen Entsendegesetz auch zukünftige Regierungen möglicherweise anderer Couleur handlungsfähig sein müssen und zukünftige Oppositionen es tragen müssen. Dies sollte auch die Bundesregierung bei ihren Überlegungen zu einem Entsendegesetz bedenken.

Susanne Bühler, Tel. 030-227 51131, pressestelle@fdp-bundestag.de