VAN ESSEN: Graffiti-Bekämpfung à la Rot-Grün führt nicht zum Schutz des Eigentums

BERLIN. Zu dem heutigen Gespräch der Berichterstatter über den rot-grünen Gesetzentwurf zur Graffitibekämpfung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Die FDP ist fassungslos, dass trotz einer weitgehenden Einigung nahezu aller SPD und Unionsgeführten Länder des Bundesrates, der CDU und CSU-Bundestagsfraktion und unserer Fraktion über den zu schaffenden Gesetzestext eine Einigung nicht erzielt werden konnte. Rot-Grün hat nach 6 Jahren parlamentarischer Beratungen zur Graffiti-Bekämpfung ein Placebo-Gesetz vorgelegt. Mit der von der Koalition vorgelegten Formulierung wird sich in der Praxis nicht viel ändern. Rot-Grün will nur solche Graffitis unter Strafe stellen, die "nicht nur vorübergehend" zu Veränderungen der Sache führen. Grundsätzlich ist aber jede Verunstaltung durch Graffitis vorübergehender Natur, da sich jedes Graffiti entfernen lässt und sei der Aufwand auch noch so hoch. Offensichtlich handelt es sich dabei, aus Rücksicht auf die eigene Klientel, um eine "lex Ströbele". Der Ausschluss von lediglich bagatellhaften Veränderungen wird bereits durch die Worte "nicht unerheblich " erreicht. Einer weitergehenden Eingrenzung bedarf es daher nicht. Der Gesetzentwurf der Koalition ist insgesamt nicht geeignet, Rechtssicherheit für die Eigentümer herzustellen und damit die Verfügungsbefugnis über ihr Eigentum zu garantieren. Einer Kompromisslösung hat sich Rot-Grün heute verweigert. Damit sind die Konsensgespräche heute leider gescheitert. Die Koalition ignoriert damit erneut, dass rechtswidrige Graffitis seit vielen Jahren unsere Städte verschandeln. Jährlich entstehen bundesweit Schäden in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Allein in Berlin werden die Schäden jährlich auf rund 50 Millionen Euro geschätzt. Daneben beobachten wir eine ständig steigende Gewaltbereitschaft in der Graffiti-Szene. Die FDP setzt sich daher bereits seit vielen Jahren dafür ein, dass im Strafrecht ein eigener Straftatbestand geschaffen wird, der die Verunstaltung von Gebäuden durch rechtswidrige Graffitis unter Strafe stellt. Dazu haben wir bereits mehrfach Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Bislang sind alle Initiativen der FDP im Bundestag von Rot-Grün abgelehnt worden.

Bettina Lauer
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