VAN ESSEN: FDP sieht sich durch Mahnung des Datenschutzbeauftragten bestätigt

BERLIN. Anlässlich der Vorlage des Tätigkeitsberichts des Bundesdatenschutzbeauftragten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert zu Recht den rasanten Anstieg von Telefonüberwachungen in Deutschland. Von Jahr zu Jahr erleben wir eine weitere Steigerung dieser Maßnahmen. Schon seit langem kritisiert die FDP diese Entwicklung. Erst kürzlich hat eine Untersuchung der Universität Bielefeld ergeben, dass es sowohl bei den richterlichen Anordnungen als auch bei der Benachrichtigungspflicht an die Betroffenen großen Handlungsbedarf gibt. Immer wieder ist an der geltenden Rechtspraxis Kritik laut geworden, zuletzt aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erteilung von Auskünften über die Verbindungsdaten der Telefongespräche von Journalisten. Die Bundesregierung verweigert seit Jahren hierzu jede Stellungnahme und verweist auf ein Gutachten des Max-Planck-Instituts zu diesem Thema, dessen Auswertung sie abwarten will. Das Thema Telefonüberwachungen muss jedoch schnellstens auf die politische Tagesordnung. Wir brauchen endlich Erklärungen für den ständigen Anstieg. Die FDP fordert seit langem mehr Transparenz und eine verstärkte parlamentarische Kontrolle bei den Telefonüberwachungen. Dringend notwendig ist auch ein jährlicher Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag, aus dem sich detaillierte Angaben zu den Telefonüberwachungsanordnungen ergeben.
Völlig berechtigt ist auch die Mahnung des Datenschutzbeauftragten an den Gesetzgeber, einem Schutz vor illegalen Fotografien nicht nachgekommen zu sein. Hierzu hat die FDP bereits in der 14. Wahlperiode und erneut in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem diese Strafbarkeitslücke geschlossen werden soll. Dazu wird es endlich auf Druck der FDP am 24. September 2003 eine Anhörung im Rechtsausschuss geben, bei der die Ergebnisse einer derzeit laufenden Praxisbefragung in Bayern verwertet werden sollen.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de