VAN ESSEN: FDP beharrt auf umfassender Regierungserklärung zur gesamten Lage der Nation

BERLIN. Zur Ankündigung einer Regierungserklärung am kommenden Donnerstag durch den Bundeskanzler zur Irak-Politik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

ie FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf ihrem Antrag, dass der Bundeskanzler am kommenden Donnerstag eine Regierungs-erklärung zu allen Aspekten der Lage der Nation abgeben muss. Nicht nur das weitere Vorgehen gegen den Irak, sondern auch die alarmierenden Arbeitslosenzahlen und die desolate wirtschaftliche Situation, die durch einen möglichen Irak-Krieg noch schwieriger wird, erfordern eine große parlamentarische Debatte.
Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt nicht hin, dass sich der Bundes-kanzler vor den drängenden internen Problemen erneut hinter der Außenpolitik versteckt. Sie wird deshalb mit geeigneten parlamen-tarischen Mitteln eine umfassende Bestandsaufnahme der Lage in unserem Land durchsetzen.
HINWEIS:
Den entsprechenden Antrag, der morgen eingebracht wird, finden Sie anbei.

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