16.01.2014Auch wenn die Aussichten auf ein "No Spy"-Abkommen gering sind, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, will Kanzlerin Angela Merkel die Gespräche fortsetzen. Für Wolfgang Kubicki ist die Haltung der USA eine „verschärfte Form der diplomatischen Beleidigung“. Die Bundesregierung müsse deutlich machen, dass eine fortgesetzte US-amerikanische Ausspähpraxis in dieser Form schnellstmöglich ein Ende finden muss. Er brachte Sanktionen ins Gespräch.
Laut Medienberichten hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung auf einen Abschluss eines Geheimdienstabkommens mit der US-Regierung. Grund sei die fehlende Zusage der USA, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder mehr abzuhören. Angesichts dieser und weiterer Verweigerungen wolle der verhandlungsführende BND-Präsident Gerhard Schindler lieber ganz auf ein Abkommen verzichten. Kanzlerin Angela Merkel will die Gespräche indes fortsetzen. Es müssten aber noch Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden, sagte sie in einer Sitzung der Unionsfraktion.
Kubicki sieht Deutschland zugleich in hohem Maße brüskiert: „Dass man im Weißen Haus trotz zum Teil heftiger Diskussionen in Europa und den Vereinigten Staaten der Auffassung ist, mit einem der wichtigsten Verbündeten auf diese Art und Weise umgehen zu können, kann ich nur als verschärfte Form der diplomatischen Beleidigung verstehen.“
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt schreibt Kubicki: "Abgesehen von den hochsensiblen politischen Informationen, die bei der „Terrorabwehr“ ganz nebenbei bei dem Kanzlerinnenhandy auch aufgefangen werden, bleibt ein weiteres Problem in der NSA-Affäre ebenso unbeantwortet: Aus welchem Grund müssen sämtliche Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik damit rechnen, dass ihre Daten ebenfalls für die Sicherheit der USA von Relevanz sind?"
Seiner Ansicht nach muss die Bundesregierung jetzt im Verbund mit den europäischen Bündnispartnern deutlich machen, dass eine fortgesetzte US-amerikanische Ausspähpraxis – sowohl von politischen Amtsträgern als auch von jedem einzelnen europäischen Bürger – in dieser Form schnellstmöglich ein Ende finden müsse. Für Kubicki darf ein Scheitern nicht folgenlos bleiben: „Wenn Washington nicht akzeptiert, dass Partnerschaft keine Einbahnstraße ist, müssen seitens Europas entsprechende Sanktionen folgen.“
Es sei für die Bundesregierung auch im Sinne der Selbstachtung der Bundesrepublik unerlässlich, klare Linien gegenüber den USA zu ziehen. Wenn Washington nicht zu einer eindeutigen und tragfähigen No-Spy-Vereinbarung zu bewegen sei, dann müsse Berlin den notwendigen Druck aufbauen, um dieses Ziel zu erreichen. "Nachverhandlungen über das Swift- oder das Safe-Harbour-Abkommen wären angemessene Mittel, ebenso wie entsprechender politischer Druck in den aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen."
US-amerikanische Ausspähpraxis muss ein Ende finden
Auch wenn die Aussichten auf ein "No Spy"-Abkommen gering sind, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, will Kanzlerin Angela Merkel die Gespräche fortsetzen. Für Wolfgang Kubicki ist die Haltung der USA eine „verschärfte Form der diplomatischen Beleidigung“. Die Bundesregierung müsse deutlich machen, dass eine fortgesetzte US-amerikanische Ausspähpraxis in dieser Form schnellstmöglich ein Ende finden muss. Er brachte Sanktionen ins Gespräch.
Laut Medienberichten hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung auf einen Abschluss eines Geheimdienstabkommens mit der US-Regierung. Grund sei die fehlende Zusage der USA, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder mehr abzuhören. Angesichts dieser und weiterer Verweigerungen wolle der verhandlungsführende BND-Präsident Gerhard Schindler lieber ganz auf ein Abkommen verzichten. Kanzlerin Angela Merkel will die Gespräche indes fortsetzen. Es müssten aber noch Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden, sagte sie in einer Sitzung der Unionsfraktion.
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki ist skeptisch. Er räumt ein, dass man der deutschen Verhandlungsdelegation keinen Vorwurf machen könne, „wenn das vorher so groß angekündigte No-Spy-Abkommen am Ende im Orkus der Geschichte“ lande. Natürlich sei für die deutsche Seite ein Kontrakt nicht zustimmungswürdig, der weiterhin das Abhören von deutschen Regierungsmitgliedern und politischen Amtsträgern erlaube.
Kubicki bringt Sanktionen ins Gespräch
Kubicki sieht Deutschland zugleich in hohem Maße brüskiert: „Dass man im Weißen Haus trotz zum Teil heftiger Diskussionen in Europa und den Vereinigten Staaten der Auffassung ist, mit einem der wichtigsten Verbündeten auf diese Art und Weise umgehen zu können, kann ich nur als verschärfte Form der diplomatischen Beleidigung verstehen.“
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt schreibt Kubicki: "Abgesehen von den hochsensiblen politischen Informationen, die bei der „Terrorabwehr“ ganz nebenbei bei dem Kanzlerinnenhandy auch aufgefangen werden, bleibt ein weiteres Problem in der NSA-Affäre ebenso unbeantwortet: Aus welchem Grund müssen sämtliche Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik damit rechnen, dass ihre Daten ebenfalls für die Sicherheit der USA von Relevanz sind?"
Seiner Ansicht nach muss die Bundesregierung jetzt im Verbund mit den europäischen Bündnispartnern deutlich machen, dass eine fortgesetzte US-amerikanische Ausspähpraxis – sowohl von politischen Amtsträgern als auch von jedem einzelnen europäischen Bürger – in dieser Form schnellstmöglich ein Ende finden müsse. Für Kubicki darf ein Scheitern nicht folgenlos bleiben: „Wenn Washington nicht akzeptiert, dass Partnerschaft keine Einbahnstraße ist, müssen seitens Europas entsprechende Sanktionen folgen.“
Im Handelsblatt schreibt Kubicki dazu: "Regierung muss sich gegen Amerikaner wehren"
Es sei für die Bundesregierung auch im Sinne der Selbstachtung der Bundesrepublik unerlässlich, klare Linien gegenüber den USA zu ziehen. Wenn Washington nicht zu einer eindeutigen und tragfähigen No-Spy-Vereinbarung zu bewegen sei, dann müsse Berlin den notwendigen Druck aufbauen, um dieses Ziel zu erreichen. "Nachverhandlungen über das Swift- oder das Safe-Harbour-Abkommen wären angemessene Mittel, ebenso wie entsprechender politischer Druck in den aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen."
Schnarrenberger warnt vor Scheitern
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte: „Das von den Amerikanern selbst angebotene „No-Spy“-Abkommen darf nicht in der Versenkung verschwinden.“ Damit könne wenigstens „wieder etwas Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen“ hergestellt werden. Sie meint: „Das ist gerade auch im Interesse der Wirtschaft - erst Recht mit Blick auf die Verhandlungen zur gemeinsamen Freihandelszone mit den USA.“