22.06.2015Nach der Festnahme des Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur in Berlin wurde dessen Auslieferung an Ägypten abgewendet. Für Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, spricht vieles dafür, dass der voran gegangene Haftbefehl gegen Mansur politisch motiviert ist. Mansur dürfe auf keinen Fall an Ägypten ausgeliefert werden, hatte der Freidemokrat gewarnt.
Der Al-Dschasira-Journalist Mansur saß seit Samstag in Berlin im Gefängnis. Er ist festgenommen worden, als er nach Doha in Katar fliegen wollte. Laut Bundespolizei lag ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor. Mansur wird beschuldigt, Unwahrheiten verbreitet zu haben, die die innere Sicherheit Ägyptens gefährdeten. Jetzt kommt er wieder frei. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft entschied, dem Rechtshilfeersuchen Ägyptens nicht nachzukommen.
"Es ist ein gutes Signal, dass die Staatsanwaltschaft die Freilassung von Ahmed Mansur prüft", hatte Alexander Graf Lambsdorff zuvor gelobt. Er setzte darauf, dass die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall schnell und rückhaltlos aufklärt. Lambsdorff mahnte zugleich: "Keinesfalls aber darf Mansur an Ägypten ausgeliefert werden – denn willkürliche Festnahmen, Gewalt und Folter sind in Ägypten weiterhin an der Tagesordnung. Ein rechtsstaatliches Verfahren kann unter diesen Umständen nicht garantiert werden", ist er sicher.
"Wir haben uns stets dafür eingesetzt, dass Journalisten ihren Aufgaben frei und ungehindert nachkommen können", erinnert der Vorsitzende der FDP im Europaparlament. Die Bundesregierung mache sich unglaubwürdig, wenn sie sich für Pressefreiheit weltweit einsetze und "gleichzeitig die Festnahme kritischer Journalisten schweigend hinnimmt."
Mansur keinesfalls an Ägypten ausliefern
Nach der Festnahme des Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur in Berlin wurde dessen Auslieferung an Ägypten abgewendet. Für Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, spricht vieles dafür, dass der voran gegangene Haftbefehl gegen Mansur politisch motiviert ist. Mansur dürfe auf keinen Fall an Ägypten ausgeliefert werden, hatte der Freidemokrat gewarnt.
Der Al-Dschasira-Journalist Mansur saß seit Samstag in Berlin im Gefängnis. Er ist festgenommen worden, als er nach Doha in Katar fliegen wollte. Laut Bundespolizei lag ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor. Mansur wird beschuldigt, Unwahrheiten verbreitet zu haben, die die innere Sicherheit Ägyptens gefährdeten. Jetzt kommt er wieder frei. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft entschied, dem Rechtshilfeersuchen Ägyptens nicht nachzukommen.
Rechtsstaatliches Verfahren kann nicht garantiert werden
"Es ist ein gutes Signal, dass die Staatsanwaltschaft die Freilassung von Ahmed Mansur prüft", hatte Alexander Graf Lambsdorff zuvor gelobt. Er setzte darauf, dass die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall schnell und rückhaltlos aufklärt. Lambsdorff mahnte zugleich: "Keinesfalls aber darf Mansur an Ägypten ausgeliefert werden – denn willkürliche Festnahmen, Gewalt und Folter sind in Ägypten weiterhin an der Tagesordnung. Ein rechtsstaatliches Verfahren kann unter diesen Umständen nicht garantiert werden", ist er sicher.
"Wir haben uns stets dafür eingesetzt, dass Journalisten ihren Aufgaben frei und ungehindert nachkommen können", erinnert der Vorsitzende der FDP im Europaparlament. Die Bundesregierung mache sich unglaubwürdig, wenn sie sich für Pressefreiheit weltweit einsetze und "gleichzeitig die Festnahme kritischer Journalisten schweigend hinnimmt."