29.06.2015Die Innenministerkonferenz berät drei Tage lang in Mainz. Es geht um den internationalen Terrorismus, die Flüchtlingspolitik aber auch um den Kampf gegen Einbrecherbanden. Hier sieht der Bundesinnenminister die Vorratsdatenspeicherung als probates Mittel an. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kanzelt das als sachfremden Mumpitz ab. Denn: "Bis heute gibt es keinen tragfähigen Beweis dafür, dass die Aufklärungsquote durch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung signifikant erhöht wird."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte angekündigt, dass er mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung auch gegen die Raubzüge von Einbrecherbanden vorgehen will. Wie er sich den positiven Effekt konkret vorstellt, verriet der Minister allerdings nicht.
Dass es einen geben könnte - daran hat Wolfgang Kubicki erhebliche Zweifel: "Nicht einmal das renommierte Max-Planck-Institut konnte in seiner 2012 veröffentlichten Studie einen greifbaren Nutzen der vorrätigen Datensammlung feststellen." Deshalb sei die Ankündigung von Thomas de Maizière, mit der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung Einbrecherbanden verfolgen zu wollen, sachfremder Mumpitz.
In der Tat sei die Aufklärungsquote im Bereich der Einbruchskriminalität miserabel, aber um ihr Herr zu werden, "brauchen wir mehr Polizeipräsenz – also schlicht mehr Personal." Nur so könnte man diesem Problem wirksam begegnen – "und nicht durch verfassungswidrige Grundrechtseingriffe, die über 80 Millionen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unter Generalverdacht stellen."
Ankündigung von de Maizière ist sachfremder Mumpitz
Die Innenministerkonferenz berät drei Tage lang in Mainz. Es geht um den internationalen Terrorismus, die Flüchtlingspolitik aber auch um den Kampf gegen Einbrecherbanden. Hier sieht der Bundesinnenminister die Vorratsdatenspeicherung als probates Mittel an. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kanzelt das als sachfremden Mumpitz ab. Denn: "Bis heute gibt es keinen tragfähigen Beweis dafür, dass die Aufklärungsquote durch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung signifikant erhöht wird."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte angekündigt, dass er mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung auch gegen die Raubzüge von Einbrecherbanden vorgehen will. Wie er sich den positiven Effekt konkret vorstellt, verriet der Minister allerdings nicht.
Kein greifbarer Nutzen
Dass es einen geben könnte - daran hat Wolfgang Kubicki erhebliche Zweifel: "Nicht einmal das renommierte Max-Planck-Institut konnte in seiner 2012 veröffentlichten Studie einen greifbaren Nutzen der vorrätigen Datensammlung feststellen." Deshalb sei die Ankündigung von Thomas de Maizière, mit der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung Einbrecherbanden verfolgen zu wollen, sachfremder Mumpitz.
In der Tat sei die Aufklärungsquote im Bereich der Einbruchskriminalität miserabel, aber um ihr Herr zu werden, "brauchen wir mehr Polizeipräsenz – also schlicht mehr Personal." Nur so könnte man diesem Problem wirksam begegnen – "und nicht durch verfassungswidrige Grundrechtseingriffe, die über 80 Millionen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unter Generalverdacht stellen."
Derweil hat FDP-Chef Christian Lindner angekündigt, dass die FDP eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbereitet.