30.05.2017Die FDP fordert echte Entlastungen für alle Bürger. "Rentner, Bafög-Empfänger, Hartz-IV-Empfänger und die fleißigen Arbeiter" müssten spürbar entlastet werden, so FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Dies sei ein Gebot der Fairness, unterstreicht er. "Wir wollen die Stromsteuer senken, den Soli abschaffen, die kalte Progression lindern und die Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher erhöhen", führt Lindner aus.
Lindner führte aus, dass der Staat bis 2021 pro Jahr Mehreinnahmen von 145 Milliarden Euro erzielen werde. "CDU und SPD wollen uns weismachen, dass von dem Geld nichts mehr übrig sein soll. Damit geben wir uns nicht zufrieden." Angesichts der Zusatzeinnahmen müssten 30 bis 40 Milliarden Euro an Entlastung für alle Bürger drin sein. Das sei eine bescheidene Forderung - "und wäre vor allem ein Gebot der Fairness", gab Lindner zu bedenken. Insgesamt sei eine neue Balance zwischen Bürger und Staat nötig.
Mit Blick auf die ernüchternden Wahlergebnisse der Sozialdemokraten bei den vergangenen Landtagswahlen kommentierte Lindner, dass sich die SPD nach der Kandidatenkür von Martin Schulz an sich selbst berauscht habe. Jetzt sei Schulz in der Defensive. "Nach dem Hype fragt man sich, wofür die SPD steht, aber sie hat bislang kein Programm vorgelegt. Das ist wenig Innovatives oder Neues. Damit gewinnt man keine neuen Wähler", verdeutlichte Lindner. Für die FDP öffne sich an dieser Stelle eine große Flanke. Er machte deutlich: "Wir wollen eine Agenda 2030, das Land wieder flexibler und endlich digitaler machen. Die wichtigste Zukunftsaufgabe ist bessere Bildung und nicht Umverteilung."
Lindner stellte mit Blick auf die Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein klar: "Wenn es gelingt, unsere Inhalte durchzusetzen, sind wir dabei. Andernfalls gehen wir in die Opposition." Die Verhandlungen seien allerdings keine Blaupause für mögliche Regierungsbündnisse nach der Bundestagswahl, betonte Lindner. "Die FDP ist eine eigenständige Partei." Die Freien Demokraten hätten seit 2015 stetig und nachhaltig ihre Position gefestigt und ausgebaut, erklärte Lindner. "Wir erinnern an die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Menschen, und das zahlt sich aus. Aber wir wissen: bis zur Bundestagswahl kann sich noch viel verändern." Der FDP-Chef zuversichtlich, dass die FDP am 24. September die Rückkehr in den Bundestag schaffen und ein sehr respektables Ergebnis erzielen werde. "Wir wollen dritte Kraft im Bundestag werden. Das ist realistischer geworden. Aber sicher ist nichts."
Umverteilung ist keine Zukunftsaufgabe
Die FDP fordert echte Entlastungen für alle Bürger. "Rentner, Bafög-Empfänger, Hartz-IV-Empfänger und die fleißigen Arbeiter" müssten spürbar entlastet werden, so FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Dies sei ein Gebot der Fairness, unterstreicht er. "Wir wollen die Stromsteuer senken, den Soli abschaffen, die kalte Progression lindern und die Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher erhöhen", führt Lindner aus.
Lindner führte aus, dass der Staat bis 2021 pro Jahr Mehreinnahmen von 145 Milliarden Euro erzielen werde. "CDU und SPD wollen uns weismachen, dass von dem Geld nichts mehr übrig sein soll. Damit geben wir uns nicht zufrieden." Angesichts der Zusatzeinnahmen müssten 30 bis 40 Milliarden Euro an Entlastung für alle Bürger drin sein. Das sei eine bescheidene Forderung - "und wäre vor allem ein Gebot der Fairness", gab Lindner zu bedenken. Insgesamt sei eine neue Balance zwischen Bürger und Staat nötig.
Schulz ist in der Defensive
Mit Blick auf die ernüchternden Wahlergebnisse der Sozialdemokraten bei den vergangenen Landtagswahlen kommentierte Lindner, dass sich die SPD nach der Kandidatenkür von Martin Schulz an sich selbst berauscht habe. Jetzt sei Schulz in der Defensive. "Nach dem Hype fragt man sich, wofür die SPD steht, aber sie hat bislang kein Programm vorgelegt. Das ist wenig Innovatives oder Neues. Damit gewinnt man keine neuen Wähler", verdeutlichte Lindner. Für die FDP öffne sich an dieser Stelle eine große Flanke. Er machte deutlich: "Wir wollen eine Agenda 2030, das Land wieder flexibler und endlich digitaler machen. Die wichtigste Zukunftsaufgabe ist bessere Bildung und nicht Umverteilung."
Klare Positionierung zahlt sich aus
Lindner stellte mit Blick auf die Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein klar: "Wenn es gelingt, unsere Inhalte durchzusetzen, sind wir dabei. Andernfalls gehen wir in die Opposition." Die Verhandlungen seien allerdings keine Blaupause für mögliche Regierungsbündnisse nach der Bundestagswahl, betonte Lindner. "Die FDP ist eine eigenständige Partei." Die Freien Demokraten hätten seit 2015 stetig und nachhaltig ihre Position gefestigt und ausgebaut, erklärte Lindner. "Wir erinnern an die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Menschen, und das zahlt sich aus. Aber wir wissen: bis zur Bundestagswahl kann sich noch viel verändern." Der FDP-Chef zuversichtlich, dass die FDP am 24. September die Rückkehr in den Bundestag schaffen und ein sehr respektables Ergebnis erzielen werde. "Wir wollen dritte Kraft im Bundestag werden. Das ist realistischer geworden. Aber sicher ist nichts."