Raus aus der Hängematte, ran an die Entlastung

Steuerschätzer prognostizieren weiter steigende Einnahmen für Bund und Länder. Dennoch komme bei den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft keine Entlastung an, monieren die Freien Demokraten. Der deutsche Staat mache Arbeit durch die Umsetzung milliardenschwerer Wahlversprechen wie dem Rentenpaket und durch ausufernde Bürokratie immer teurer. Und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen habe es bisher nicht vermocht, einen verbindlichen Plan zum Abbau der Neuverschuldung und zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 vorzulegen. Die FDP-Landtagsfraktion sowie der Bund der Steuerzahler (BdSt) waren sich einig, dass es Zeit für Reformen sei. „Der Bund der Steuerzahler ist in Fragen der Steuer- und Leistungsgerechtigkeit einer unserer natürlichen Verbündeten. Wir arbeiten seit jeher dafür, dass der Staat mit dem auskommen soll, was er einnimmt“, bekräftigte Fraktionschef Christian Lindner.

Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sei neben dem dauerhaften Abbau der kalten Progression auch ein kurzfristiger Impuls nötig, führte Holznagel aus. Deshalb plädiert der Steuerzahlerbund – wie die FDP – für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Eine Absenkung sei kurzfristig notwendig, ohne die Eckwerte der Haushaltsplanung verändern zu müssen. Holznagel betonte, dass die staatliche Verschuldung weiterhin rasant steige. Die sekündliche Neuverschuldung liege bei 145 Euro. „Das liegt daran, dass die Bundesländer sich verschulden – insbesondere auch Nordrhein-Westfalen.“ Deshalb wirbt der BdSt für die Einführung einer Schuldenbremse in den Verfassungen der Länder. „Nordrhein-Westfalen hat noch Nachholbedarf“, unterstrich Holznagel. Sowohl in den Ländern als auch im Bund seien weitere Sparanstrengungen notwendig. „Nur die Neuverschuldung zu stoppen reicht nicht aus. Wir müssen von den Substanzschulden runter“, unterstrich der BdST-Präsident. Die Rahmenbedingungen dafür seien hervorragend.

Der Beschluss in Kürze:

1. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Dazu haben die Freien Demokraten im Landtag NRW bereits im Februar eine Initiative vorgelegt. Ab dem kommenden Jahr soll der Staat schrittweise auf die Einnahmen aus dem Soli verzichten, der dann bis 2020 komplett abgebaut ist. „Das ist auch ein Akt der politischen Hygiene, die erfolgreiche Aufbauleistung in den neuen Bundesländern nicht mit der größten Steuer-Lüge aller Zeiten zu belasten“, betonte Lindner.
2. Gegen die ausufernde Grundsteuer in den NRW-Kommunen soll eine gesetzliche Grundsteuer-Bremse eingeführt werden. Zudem ist eine vernünftige Finanzierung des Gemeinwesens nötig. „Die Spirale der Steuererhöhungen muss ein Ende finden. Kommunen müssen von Bund und Ländern besser ausgestattet, nicht deren Bürger weiter belastet werden“, stellte Lindner klar.  
3. Das Land muss eine Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen aufnehmen, um sie wehrhaft zu gestalten. Andere Länder und der Bund haben das längst eingeführt. Die Freien Demokraten fordern eine strikte Schuldenbremse in der Landesverfassung mit einem verbindlichen Sanktionsmechanismus.
4. Neben der Schuldenbremse auf Bundesebene muss eine Belastungsgrenze ins Grundgesetz aufgenommen werden. Sowohl zu hohe Schulden als auch zu hohe Steuern und Abgaben sind unserer Ansicht nach ungerecht und leistungsfeindlich. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen der Staat zumindest die Hälfte ihres Bruttoeinkommens belässt.
5. Wir wollen einen handlungsfähigen, aber schlanken Staat. Der Staat soll sich auf seine kernaufgaben konzentrieren. Gerade in NRW ist in den zurückliegenden Jahren plakativ gezeigt worden, dass Steuerzahler und Wirtschaft oftmals sinnvoller mit Geld umgehen können als der Staat. Neben dem konsequenten Verzicht auf unternehmerische Experimente der staatlichen Ebenen muss auch endlich eine mutige Aufgabenkritik erfolgen. Nordrhein-Westfalen benötigt statt bürokratischer Regulierung mehr wirtschaftliche Freiräume zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.