16.04.2015Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen prognostiziert einen kräftigen Aufschwung und fordert Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. FDP-Chef Christian Lindner schließt sich dieser Forderung an und kritisiert die Große Koalition scharf: „Die Bundesregierung gönnt sich ein teures Wahlgeschenk nach dem anderen, aber verweigert den fleißigen Arbeitern und Angestellten ihren Anteil an der guten wirtschaftlichen Lage.“ Ein erster Schritt müsste der Abbau der kalten Progression sein, betont Lindner.
Die schwarz-rote Bundesregierung dürfe sich nicht länger „in ihrer argumentativen Wagenburg verstecken“, sondern müsse den Vorschlägen der Wirtschaftsforscher ernstnehmen und umsetzen. „Ein sofortiger Stopp des staatlichen Lohnklaus durch die kalte Progression ist überfällig“, unterstreicht der Freidemokrat.
Aus liberaler Sicht ist es „ein Gebot der Fairness“, dass diejenigen, die die gute wirtschaftliche Lage erarbeiten, auch davon profitieren – und nicht nur der Finanzminister, kritisiert der FDP-Chef. „Eine faire Steuerbelastung für geringere und mittlere Einkommen wäre außerdem ein ökonomisch richtiges Signal und würde die Binnennachfrage weiter stärken.“ Lindner erläutert, dass dank höchster Steuereinnahmen und künstlich niedriger Zinsen die Spielräume für diese Entlastung der arbeitenden Mitte vorhanden seien.
FDP-Finanzexperte Volker Wissing fügt hinzu: „Die Forderung der Wissenschaftler nach einer Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz ist ebenfalls mehr als berechtigt.“ Wenn der Spitzensteuersatz bereits ab einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro erhoben werde, bedeute dies im Umkehrschluss, „dass der Steuerstaat bereits die gut bezahlten Facharbeiter als Spitzenverdiener ansieht“. Wissing moniert, dass das deutsche Einkommensteuerrecht nicht die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit innerhalb der Gesellschaft wiederspiegle, da es nur noch in einem sehr engen Rahmen zwischen rund 8000 und 50.000 Euro Jahreseinkommen differenziere. Damit unterscheide der Steuerstaat „quasi nur noch zwischen Geringverdienern und Facharbeitern, für alle anderen gilt der Spitzensteuersatz“, verdeutlicht der Freidemokrat.
Wissing fordert: „Deutschland braucht ein gerechtes Steuersystem, das entsprechend der individuellen Leistungsfähigkeit besteuert.“ Auch für ihn steht fest, dass der Abbau der kalten Progression „ein erster Schritt in diese Richtung“ wäre. Dass die Große Koalition nicht nur dieses Thema auf die lange Bank schiebe, sondern auch den Soli bis zum Sankt Nimmerleinstag verlängern wolle, zeige die Geringschätzung der Bundesregierung gegenüber der Leistung der Arbeitnehmer.
Bürger sofort entlasten
Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen prognostiziert einen kräftigen Aufschwung und fordert Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. FDP-Chef Christian Lindner schließt sich dieser Forderung an und kritisiert die Große Koalition scharf: „Die Bundesregierung gönnt sich ein teures Wahlgeschenk nach dem anderen, aber verweigert den fleißigen Arbeitern und Angestellten ihren Anteil an der guten wirtschaftlichen Lage.“ Ein erster Schritt müsste der Abbau der kalten Progression sein, betont Lindner.
Die schwarz-rote Bundesregierung dürfe sich nicht länger „in ihrer argumentativen Wagenburg verstecken“, sondern müsse den Vorschlägen der Wirtschaftsforscher ernstnehmen und umsetzen. „Ein sofortiger Stopp des staatlichen Lohnklaus durch die kalte Progression ist überfällig“, unterstreicht der Freidemokrat.
Aus liberaler Sicht ist es „ein Gebot der Fairness“, dass diejenigen, die die gute wirtschaftliche Lage erarbeiten, auch davon profitieren – und nicht nur der Finanzminister, kritisiert der FDP-Chef. „Eine faire Steuerbelastung für geringere und mittlere Einkommen wäre außerdem ein ökonomisch richtiges Signal und würde die Binnennachfrage weiter stärken.“ Lindner erläutert, dass dank höchster Steuereinnahmen und künstlich niedriger Zinsen die Spielräume für diese Entlastung der arbeitenden Mitte vorhanden seien.
Entlastung möglich und nötig
FDP-Finanzexperte Volker Wissing fügt hinzu: „Die Forderung der Wissenschaftler nach einer Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz ist ebenfalls mehr als berechtigt.“ Wenn der Spitzensteuersatz bereits ab einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro erhoben werde, bedeute dies im Umkehrschluss, „dass der Steuerstaat bereits die gut bezahlten Facharbeiter als Spitzenverdiener ansieht“. Wissing moniert, dass das deutsche Einkommensteuerrecht nicht die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit innerhalb der Gesellschaft wiederspiegle, da es nur noch in einem sehr engen Rahmen zwischen rund 8000 und 50.000 Euro Jahreseinkommen differenziere. Damit unterscheide der Steuerstaat „quasi nur noch zwischen Geringverdienern und Facharbeitern, für alle anderen gilt der Spitzensteuersatz“, verdeutlicht der Freidemokrat.
Wissing fordert: „Deutschland braucht ein gerechtes Steuersystem, das entsprechend der individuellen Leistungsfähigkeit besteuert.“ Auch für ihn steht fest, dass der Abbau der kalten Progression „ein erster Schritt in diese Richtung“ wäre. Dass die Große Koalition nicht nur dieses Thema auf die lange Bank schiebe, sondern auch den Soli bis zum Sankt Nimmerleinstag verlängern wolle, zeige die Geringschätzung der Bundesregierung gegenüber der Leistung der Arbeitnehmer.