Todesstrafe weltweit abschaffen

Im Interview mit „bundestag.de“ erläutert Marina Schuster, was ihr Amt beim Straßburger Staatenbund mit sich bringt: „Meine Mitstreiter und ich vermögen öffentlichen Druck zu erzeugen, um etwa mit Interventionen beim jeweiligen Staatsoberhaupt eine irgendwo auf der Welt anstehende Exekution zu vermeiden.“ Das Gewicht des Europarates solle in dieser Hinsicht nicht unterschätzt werden, betont die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Zwar habe das Gremium formell keine Möglichkeit, Länder außerhalb seines Einzugsbereichs zur Aufgabe der Todesstrafe zu veranlassen. Dennoch könnten seine Mitarbeiter zum Beispiel über öffentliche Erklärungen, Gespräche mit Politikern sowie die Teilnahme an Kongressen darauf dringen, der Politik des Europarates Rechnung zu tragen. Dies gelte insbesondere gegenüber Beobachterstaaten wie den USA und Japan.

Besonders aktiv in der Frage der Abschaffung der Todesstrafe sei der Europarat in Marokko und Palästina, so Schuster. Beide Länder sind mit dem Gremium eine „Partnerschaft für Demokratie“ eingegangen. „Menschenrechte sind heute eine universelle Angelegenheit, einzelne Staaten können nicht mehr einfach schalten und walten, wie sie wollen“, unterstreicht die FDP-Politikerin. „Dies gilt besonders bei einem so essentiellen Problem wie der Todesstrafe.“

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