THOMAE: Warten auf Klarheit in der Gesundheitspolitik

BERLIN. Zu den Plänen der rot-grünen Bundesregierung in der Gesundheitspolitik erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

s ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich einheitlich Farbe bekennt, wie sie sich die Reform des Gesundheitswesens vorstellt. Wie will sie die nach wie vor steigenden Beitragssätze in den Griff bekommen? Wie will sie dafür sorgen, dass die durch die Budgetierung bedingte schleichende Rationierung in den Arztpraxen endlich aufhört? Wie will sie dafür sorgen, dass möglichst wenig Geld in ineffektiven Maßnahmen und in bürokratischem Aufwand versickert? Auf all das gibt es nach wie vor keine konsistente Antwort. Jeden Tag wird eine neue Idee geboren und am nächsten Tag wieder verworfen. Der Bundeskanzler redet von der steuernden Wirkung der Selbstbeteiligung. Die Bundesgesundheitsministerin weigert sich, solche Regelungen auf den Weg zu bringen. Der Bundeskanzler redet davon, dass das Krankengeld privatisiert werden müsse. Die Bundesgesundheitsministerin setzt alles daran, dass das Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleibt. Beim Krankengeld ist Ulla Schmidt der Auffassung, dass die Beiträge hierfür getrost von den Versicherten allein aufgebracht werden können. Für den Rest der Leistungen verweigert sie die weniger einschneidende Lösung einer Festschreibung oder Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge. An einem Tag ist die Rede davon, dass Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Ärzten das non plus ultra eines effizienten Wettbewerbes seien. Am nächsten Tag stellt man, im Übrigen völlig zu recht, fest, dass es so wie man es sich vorgestellt hat, nicht geht. Wer in diesem Bereich wirklich Wettbewerb will, der kann das nur über die Kostenerstattung und damit eine Zentrierung auf das Verhältnis Arzt/ Patient erreichen, nicht aber über pseudowettbewerbliche Maßnahmen innerhalb eines korporatistischen Systems.
Auch die von dieser Regierung so geliebten Kommissionen haben nicht weitergeholfen. Die Vorlage des sogenannten Y-Modells durch die Rürup-Kommission ist nichts anderes als der untaugliche Versuch einer Umschreibung für das Scheitern, ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept vorzulegen.
Ich hoffe sehr, dass in den nächsten Tages endlich Klarheit darüber geschaffen wird, wie sich Rot-Grün die Zukunft unseres Gesundheitssystems angesichts der demografischen Herausforderung vorstellt. Dann wird zu prüfen sein, ob ein Konsens möglich ist.

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