THOMAE: Schwere Zeiten für Patienten

BERLIN. Zu den Plänen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, Festpreise für neue, patentgeschützte Arzneimittel zuzulassen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Endlich stellt sich die Bundesgesundheitsministerin der Wahrheit, wenn auch etwas spät für Wählerinnen und Wähler. Ohne jede Schamfrist gibt sie nun unumwunden zu, dass ihre Prognosen zur Finanzentwicklung der GKV schlichtweg aus der Luft gegriffen waren. Nach Aussage von Ulla Schmidt wird das Defizit der GKV zum Ende diesen Jahres 1,5 Milliarden Euro betragen. Das darf man getrost noch als optimistische Variante einstufen. Statt jedoch die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen, wie sie die FDP immer wieder angemahnt hat, greift sie in den veralteten Instrumentenkasten der Regulierung. Die Preise für patentgeschützte Arzneimittel mit "geringer Verbesserung" sollen abgesenkt werden. Das wird Konsequenzen für Neuentwicklungen haben. Wer gibt der Politik eigentlich das Recht, zu verfügen, dass eine Verringerung von Nebenwirkungen für die Patienten nicht segensreich ist? Zukünftig wird wohl ein so genanntes Expertengremium beschließen, dass
z. B. ein Medikament, das im Gegensatz zur Vorgängerversion nicht mit Übelkeit und Sodbrennen einhergeht, gar nicht besser ist. Als Patient kann man es nur als Zynismus empfinden, wenn gleichzeitig verkündet wird, die SPD sei angetreten, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern. Wenn das ein Vorgeschmack auf die geplante Reform ist, können sich die Patientinnen und Patienten nur warm anziehen.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de