THOMAE: Pseudo-Reförmchen haben Finanzlage der GKV nicht verbessert

BERLIN. Zur finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Die Lage der GKV ist beängstigend. Schon seit Wochen wissen wir, dass die Rücklagen nicht mehr ausreichend aufgefüllt sind, dass sich viele Krankenkassen verschuldet haben, obwohl sie das eigentlich nicht dürfen und dass keine Besserung in Sicht ist. Dennoch hat die Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung noch Ende letzten Jahres mit Datum 18.12. auf unsere Anfrage hin bestritten, irgendetwas von über das gesetzlich zulässige Maß hinausgehenden Kreditaufnahmen zu wissen. Nun wird wohl selbst sie die katastrophale Finanzlage nicht mehr übersehen können. Ein bisschen erinnert dieses Vorgehen an die Leugnung allseits bekannter Tatsachen vor der Wahl. Damals war angeblich auch alles in bester Ordnung bis eine Woche nach der Wahl ein kostendämpfendes Vorschaltgesetz für unabdingbar gehalten wurde.
Sehr viel Zeit ist vertan worden mit ausgabensteigernden Beschlüssen und mit nicht funktionierenden Pseudo-Reformen. Allmählich aber kommt die Stunde der Wahrheit. Das hat der Bundeskanzler früher erkannt als viele seiner sozialdemokratischen Mitstreiter. Wir brauchen eine grundlegende Strukturreform und keine Kostendämpfungsreförmchen. Hoffentlich begreifen das auch diejenigen, die sich die Welt immer noch schön reden.
Das Angebot der FDP zu einem grundlegenden Umsteuern in Richtung Eigenverantwortung, Wahlfreiheit, Wettbewerb und Transparenz bei möglichst unbürokratischer Handhabung steht. Wir sind bereit, die Karre gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen, wenn die Regierung bereit ist, in einem Regierungsentwurf zu zeigen, dass sie zu einer Umsteuerung in ein freiheitliches Gesundheitswesen fähig ist.

Susanne Bühler - Telefon 0 30/2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de