THOMAE: Mögliche Einigung auf gemeinsame Gesundheitsreform in weite Ferne gerückt

BERLIN. Zu der heute von der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung, Ulla Schmidt, vorgestellten Formulierungshilfe für den rot-grünen Fraktionsentwurf zur Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Mit dem heute vorgestellten Entwurf zur Gesundheitsreform lassen sich die dringend zu beseitigenden Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht lösen. Die erhofften Einsparungen von 20 Milliarden Euro und die damit erhoffte Möglichkeit der dauerhaften Beitragssenkung auf 13 Prozent werden Utopie bleiben.
So ist die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Leistungskatalog der GKV verbunden mit der künftigen Finanzierung über Steuermittel zwar ein erster richtiger Schritt, doch wird dieser zusammen mit der Erhöhung von Zuzahlungsregelungen nicht ausreichen, um die Finanzen der Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Wichtig wäre es gewesen, einzelne abgrenzbare Leistungsbereiche wie z.B. private Unfälle, das Krankengeld oder die Zahnbehandlung komplett aus dem gesetzlichen System in eine private Absicherung zu übertragen. Doch selbst beim Krankengeld hatte Frau Ulla Schmidt - entgegen den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung - nicht den Mut, so dass es bei der solidarischen Absicherung bleibt. Statt dessen werden die Versicherten das Krankengeld künftig alleine zu finanzieren haben.
Wie so häufig setzt Frau Schmidt auch diesmal auf planwirtschaftliche Elemente mit mehr Bürokratie durch neue Institutionen, mehr Kontrolle durch den Staat und mehr Reglementierungen.
Bestes Beispiel ist der Aufbau eines vollkommen überflüssigen deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin. Weder brauchen wir eine vierte Hürde für die Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln, noch muss die Qualität medizinischer Leistungen in einer Superbehörde organisiert werden. Statt dessen werden immense Kosten für den Aufbau eines solchen Zentrums ausgegeben, statt das Geld in die bessere Versorgung der Patienten zu stecken.
Schlimmer noch ist aber der Affront gegen die Freiberuflichkeit der Ärzte durch die Änderungen der vertragsärztlichen Versorgung. Die Einführung des Hausarztsystems in der geplanten Form, die Steuerung des Neuzugangs zur fachärztlichen Versorgung durch Einzelverträge, die teilweise Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung, der Aufbau von Gesundheitszentren mit angestellten Ärzten und die Möglichkeit für die Krankenkassen Eigeneinrichtungen zu betreiben, all dies sind Maßnahmen, die die Versorgung durch niedergelassene Fachärzte deutlich erschweren werden.
Durch die Einführung von Einzelverträgen werden wir der freien Arztwahl bald ade sagen können.
Aber auch im Arzneimittelbereich zielen alle Maßnahmen dahin, den freiberuflich tätigen Apotheker abzuschaffen: die Freigabe des Versandhandels, die Zulassung von Mehrbesitz und die Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben gravierende Konsequenzen für die Apothekerschaft und die Arzneimittelversorgung der Patienten.
An die Stelle der groß angekündigten Plänen von mehr Wettbewerb und höherer Transparenz ist planwirtschaftlicher Dirigismus getreten, dem wir nicht folgen werden. Mit dieser Grundlage wird es schwer werden, einen Kompromiss für eine gemeinsame Gesundheitsreform zu finden.
Die FDP fordert stattdessen eine Reform in Richtung mehr Eigenverantwortung, Stärkung statt Schwächung der Freiberuflichkeit, Transparenz durch die Einführung der Kostenerstattung, Wettbewerb und Wahlfreiheit.
Frau Schmidt`s Angebot auf Ebene des Bundestages mit der Opposition zu einer Einigung zu kommen, ist bei einem Zeitplan von 3 Wochen glatter Zynismus.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51341 - pressestelle@fdp-bundestag.de