THOMAE: Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform - Kriegserklärung an Patienten und Ärzte

BERLIN. Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems, der gestern von der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung als Zusammenfassung vorgelegt worden ist, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Der Entwurf verfestigt den Unsinn des so genannten ersten Arbeitsentwurfes. Er ist nichts anderes als eine Kriegserklärung an die Ärzte und alle, die keine Lust haben, mehr Geld für die Bürokratie als für die medizinische Versorgung auszugeben. Mit dem geplanten Gesetzentwurf wird jedes Engagement und jede Kreativität im Keim erstickt. Der Freiberuflichkeit soll der Garaus gemacht werden. Sie ist vielen Sozialdemokraten und den staatsgläubigen Grünen schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Jetzt sieht man die Möglichkeit, den sich in freier Praxis um seine Patienten kümmernden Arzt durch Institutionen zu ersetzen, die mit angestellten (in einer Gewerkschaft organisierbaren) Ärzten arbeiten. Wer Ärzten nur noch eine Perspektive für fünf Jahre gibt, treibt sie zwangsläufig in Anstellungsverhältnisse. Glaubt man wirklich, dass sich dadurch die Qualität der Versorgung verbessern würde?
Die Patienten müssen wissen, dass sie, wenn sie den behandelnden Arzt ihres Vertrauens in der Nähe auch zukünftig behalten und nicht an Krankenhäuser oder Zentren mit langen Wartezeiten und wechselnden Ärzten verwiesen werden wollen, jetzt aufstehen und gegen die rot-grünen Pläne protestieren müssen. Und lasse sich niemand vormachen, dass das ja "nur" die Fachärzte wären, die das betrifft. Ist der Anfang erst einmal gemacht, bricht das ganze System zusammen und erfasst auch die Hausärzte. Wenn Krankenkassen zukünftig Eigeneinrichtungen zur integrierten Versorgung gründen dürfen und allein für integrierte Versorgungsformen Mehrausgaben über die Grundlohnentwicklung hinaus zugelassen sind, ergibt sich der Rest ganz von alleine. Die Gefahr, dass Krankenkassen dann nur noch Ärzte anstellen, die bereit sind, vollständige Berichte über ihre Patienten abzugeben, so dass die Verantwortlichen sich genau überlegen können, ob sich ein Patient in ihrer Krankenkasse noch rechnet oder nicht, ist groß. Das ist ein System, das mir als Liberalem zutiefst zu wider ist. Eine solche Politik wird nicht die Zustimmung der FDP finden.

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