THOMAE: FDP fordert Verzicht auf Nullrunde für die Krankenhäuser

BERLIN. Zu den heute Abend anstehenden weiteren Beratungen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschuss zum 12. SGB V-Änderungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe, Dr. Dieter THOMAE:

FDP, CDU/CSU und A-Länder haben SPD und B-Seite angeboten, auf die Nullrunde für die Krankenhäuser komplett zu verzichten. Das erscheint uns der wesentlich bessere und pragmatischere Weg zu sein, als die Abweichung der Optionsmöglichkeit für das neue Vergütungssystem bis zum 31.12. letzten Jahres. Zum einen ist das Budgetjahr schon weit vorgeschritten. Zum zweiten ist der Optionszeitraum schon lange abgelaufen. Zum dritten sind nicht alle Krankenhäuser, die sich durch die ökonomische Verlockung gezwungen fühlen, ihren Umstieg zu erklären, tatsächlich schon in der Lage, vernünftig nach dem neuen Vergütungssystem abzurechnen. Das Chaos ist vorprogrammiert und gefährdet damit eine möglichst zeitnahe Einführung des Fallpauschalensystems, das die FDP vom Grundsatz her befürwortet. Zum vierten trifft der von der A-Seite vorgeschlagene Kompromiss die Häuser ganz besonders, die gar nicht auf Fallpauschalen umsteigen können, weil die Voraussetzungen hierfür noch nicht geschaffen sind. Sie müssen ohne jede Alternative mit der Nullrunde leben, obwohl das gerade die Krankenhäuser sind, die höchstspezialisierte qualitativ hochwertige Behandlungen durchführen.
Ich fordere die Regierungsseite auf, das endlich einzusehen und eine für die Krankenhäuser praktikable Lösung mitzutragen.

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