THOMAE: Expertenkommissionen sollten mit Experten besetzt werden

BERLIN. Zu den jüngsten Äußerungen des Beraters der Bundesgesundheitsministerin, Karl Lauterbach, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Die Erkenntnis von Herrn Lauterbach, dass erst in den letzten Jahren klar geworden sei, dass wir erhebliche Qualitätsdefizite im deutschen Gesundheitswesen haben, ist nicht weiter verwunderlich. Die Probleme, die die Budgetierung über die Jahre hinweg geschaffen hat, waren bereits vor Regierungsantritt von Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode zu erkennen. Die alte Koalition hatte deshalb auf Betreiben der FDP dafür gesorgt, dass diese Budgetierung mit Beginn des Jahres 1998 abgeschafft wurde. Rot-Grün hatte jedoch nichts Besseres zu tun, als diese umgehend nach der Wahl wieder zu beleben. Das Resultat dieser politischen Entscheidung ist von Tag zu Tag deutlicher zu besichtigen. Statt jedoch vorzuschlagen, die Budgets abzuschaffen, der einzig richtige und konsequente Schritt, versucht man, mühsam über alle möglichen Programme (für die es mehr Geld gibt) dieses Versorgungsdefizit teilweise wieder auszugleichen. Die Qualität der ganzen Versorgung in der Fläche bleibt dabei auf der Strecke. Dieses Vorgehen hat einen einzigen Vorteil: Es schafft Arbeitsplätze in der Bürokratie. Dass sich das dann wiederum in einer Steigerung der Beitragssätze niederschlägt, wie wir sie zur Zeit in großer Deutlichkeit erleben, dürfte auch niemanden wundern.
Es wäre schön, wenn diese Bundesregierung endlich eine konsequente Politik für eine bessere Patientenversorgung betreiben würde, statt in Richtung Planwirtschaft zu gehen. Im übrigen: Trotz der immer geringer gewordenen Finanzspielräume ist die Gesundheitsversorgung in unserem Land noch keineswegs so schlecht, wie von Herrn Lauterbach dargestellt, weil die im Gesundheitswesen Arbeitenden versuchen, die Defizite durch ihr Engagement so abzufedern, dass die Patienten möglichst gut versorgt werden. Nach wie vor schließen die Menschen extra Verträge ab, um bei einer Erkrankung im Ausland möglichst schnell nach Deutschland zurück gebracht zu werden. Aber damit könnte es bald vorbei sein, wenn nicht endlich eine grundlegende Strukturreform erfolgt, die für leistungsgerechte Preise und Vergütungen, für Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb sowie für Transparenz und Eigenverantwortlichkeit sorgt.

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