THOMAE: Darf es bißchen mehr sein, Frau Schmidt?

BERLIN. Zu der traurigen Geschichte wie aus einem blühenden Garten der gesetzlichen Krankenversicherung ein schwarzes Loch aus Defizit und Beitragssatzerhöhungen wurde, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Vor der Wahl war die Welt in der Darstellung von Ulla Schmidt noch in Ordnung. Nach der Wahl geht es der GKV nicht gut. Zu erwarten ist ein Defizit zum Ende des Jahres in Höhe von 2,2 Milliarden Euro. Deutliche Beitragsatzsteigerungen werden trotz aller Kostendämpfungsversuche nicht zu verhindern sein. Es ist hart, aus selbsterzählten Märchen aufzuwachen.
Heute wird im Bundesrat über die Rezepte entschieden, mit denen die rot-grüne Regierung auf die schlechte Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung reagieren will. Ihre Antwort darauf lautet: Nullrunden für die Leistungsanbieter und staatlich vorgegebene Preisabsenkungen. Dabei verkennt die Ministerin, dass das Grundproblem der gesetzlichen Krankenversicherung zur Zeit ein Einnahmeproblem ist. Das hat nicht nur mit der sinkenden Lohnquote zu tun, sondern auch mit politischen Entscheidungen, der gesetzlichen Krankenversicherung zu Lasten anderer sozialer Sicherungssysteme Geld zu entziehen. Statt auf dieses strukturelle Problem mit einer strukturellen Reform zu antworten, greift Rot-Grün in die Mottenkiste klassischer Kostendämpfungspolitik. Wir wissen aber bereits seit Jahren, dass eine solche Politik nicht nur zu Lasten der Anbieter geht, sondern auch die Leistungen für die Patientinnen und Patienten beschränkt. Zudem: Man kann nicht aller Orts verkünden, dass sich die Arbeitsbedingungen der Ärzte in den Krankenhäusern verbessern müssten und dass etwas getan werden müsste gegen den drohenden Ärztemangel im niedergelassenen Bereich und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen noch einmal verschlechtern. Wenn diese Gesetze gegen den Willen der Opposition in Bund und Ländern so beschlossen werden, hat das gravierende Auswirkungen auf das Gesundheits-, aber auch das Wirtschaftssystem. Hochqualifizierte Arbeitsplätze werden verloren gehen. Aber vielleicht hofft man, dass das gar nicht auffällt, weil in Kürze durch statistische Spielereien ein Großteil der Arbeitslosen aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet werden soll.

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