THIELE: SPD ist regierungsunfähig

BERLIN. Zur Diskussion um erbschaftsteuerliche Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge innerhalb der SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:

Die öffentlich ausgetragene Diskussion um die Reform der Erbschaftsteuern für Unternehmen zeigt, dass die SPD nicht mehr regierungsfähig ist. Der Generationenwechsel in Unternehmen soll von der Erbschaftsteuer freigestellt werden, damit Investitionen und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Diese Forderung der FDP hat die Koalition nach ausdrücklicher Zustimmung des Bundeskanzlers übernommen und als Gesetzentwurf eingebracht.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse rudert jetzt in eine andere Richtung, wenn er höhere Erbschaftsteuern von Unternehmen fordert. Hier setzen sich Ideologie und Neiddenken durch. Ich weise diese Forderung für die FDP strikt zurück. Wir dürfen nichts tun, was Investitionen und Arbeitsplätze unnötig belastet.

Knut Steinhäuser
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