THIELE: Regierung hat keinen Dunst

BERLIN. Zu den Regierungsplänen für eine Erhöhung der Tabaksteuer in zwei Schritten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Erst 60 Cent, dann ein Euro, jetzt in zwei Stufen über 60 Cent und dann 40 Cent - bei den Plänen zur Erhöhung der Tabaksteuer zeigt die Bundesregierung wieder einmal, dass sie nicht weiß, was sie will. Einig ist sich die Bundesregierung nur in einem Punkt: Die Steuern müssen rauf!
Laut der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres nimmt der Bund mit der Tabaksteuer in diesem Jahr bereits 14,6 Milliarden Euro ein. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erhofft sich nun durch die Erhöhung der Steuer zusätzliche Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, Finanzminister Hans Eichel rechnet mit 2,5 Milliarden Euro. Wenn es um höhere Abgaben geht, hat es die Bundesregierung eilig. An wirkliche Reformen, sprich: die Kürzung der Ausgaben des Staates, wagt sie sich hingegen nicht heran.
Die Bundesregierung hat keinen Dunst, wie viel Vertrauen sie mit ihrer Politik kaputt macht. Es ist ein Irrweg, zu glauben, die sozialen Sicherungssysteme ließen sich über höhere Steuern langfristig finanzieren. Jede Steuererhöhung entzieht den Bürgern Kaufkraft, auch eine höhere Tabaksteuer. Dies verbirgt auch das Deckmäntelchen Gesundheitsschutz, das die Bundesregierung der Tabaksteuererhöhung übergezogen hat, nicht. Im Endeffekt geht es der Regierung nur darum, kurzzeitig Löcher im Haushalt zu stopfen. Dabei müsste sie die Struktur der sozialen Sicherungssysteme verändern: durch mehr Selbstbeteiligung, mehr Eigenvorsorge, mehr Transparenz. Doch dafür fehlt Rot-Grün der Mut.
Zu Recht entziehen die Bürger einer solchen Regierung das Vertrauen: Nach der neuesten Umfrage von "Stern" und RTL würden momentan nur noch 25 Prozent der Deutschen SPD wählen.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - pressestelle@fdp-bundestag.de