THIELE: IWAN das schreckliche Programm

BERLIN. Zur Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen oder die Erbschaftsteuer zu erhöhen, und zum SPD-Perspektivantrag IWAN erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Mit ihren Forderungen zerstört die SPD-Führung das letzte Vertrauen in ihre Politik. Es sieht so aus, als setzten sich die Ewiggestrigen abermals durch. Frau Simonis fordert neue Steuern, und der SPD-Generalsekretär erarbeitet einen Perspektivantrag namens "IWAN", der weitere Mehrbelastungen bringen soll.
IWAN, das schreckliche Steuererhöhungsprogramm. Wenigstens bei der Namensgebung für ihre Programme ist die SPD ehrlich. Wie der russische Zar Iwan der Schreckliche sein Land zerstört hat, so hat dies die SPD mit ihrem IWAN-Programm für Deutschland vor. Wer in der jetzigen Konjunkturphase Steuererhöhungen fordert, beweist, dass er von Wirtschaft keine Ahnung hat.
Das Bundesfinanzministerium dementiert die Pläne. Doch Deutschland kann nicht warten, bis die SPD ihre Identitätssuche abschließt. Das Schlimmste daran ist, dass die Steuerpolitik absolut nicht mehr verlässlich ist. So lässt sich nicht planen " weder für Unternehmer noch für Verbraucher. Als Folge bleiben Investitionen in die Zukunft aus und die Misere vergrößert sich noch. Die rot-grüne Koalition hat das Vertrauen der Bevölkerung verwirkt. Eine solche Regierung hat Deutschland nicht verdient. Neuwahlen sind der einzige Ausweg.

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