THIELE: FDP gegen Umsatzsteuerpflicht für Altersvorsorge-Produkte

BERLIN. Zu den Plänen der rot-grünen Bundesregierung, die Umsätze aus der Untervermittlung von Bankprodukten und Investmentfonds ab dem
1. Juli 2005 umsatzsteuerpflichtig zu machen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:

Am 1. Juli 2005 sollen nach Auffassung des Bundesfinanzministers die Umsätze aus der Untervermittlung von Bankprodukten und Investmentfonds umsatzsteuerpflichtig werden. Die FDP lehnt diese Regelung ab und fordert in einem Brief Bundesfinanzminister Hans Eichel auf, die Frist zu verlängern bis der Europäische Gerichtshof in dieser Frage für Klarheit gesorgt hat. Außerdem hat sie das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses setzen lassen, um es erneut zu diskutieren.
Mit dieser Regelung besteht die Gefahr, dass Deutschland im europäischen Alleingang die Branche der Finanzdienstleister mit Bürokratie überzieht. Eine aktuelle Studie einer großen, international tätigen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft hat ergeben, dass die Problematik in anderen EU-Ländern völlig anders gehandhabt als seitens des deutschen Bundesfinanzministeriums behauptet wird und dass die fraglichen Umsätze in anderen EU-Ländern steuerfrei sind. Durch einen deutschen Alleingang wären nach Angaben aus der Branche 100.000 Einzelvermittler betroffen und möglicherweise in ihrer Existenz gefährdet.
Außerdem besteht die Gefahr, dass Kosten auf die Verbraucher abgewälzt werden und sich so wichtige Altersvorsorge-Produkte verteuern. In einer Zeit, in der die Bürger mehr und mehr eigenverantwortlich für das Alter vorsorgen müssen, ist dies unverantwortlich und nicht hinnehmbar.

Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de