THIELE: Deutschland kann sich Verzicht auf Steuersenkungen nicht leisten

BERLIN. Zu Äußerungen von verschiedener Seite gegen ein Vorziehen der Steuerreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Die Bedenkenträger, Berufsgrübler und Reformverhinderer haben ein neues Thema: Sie behaupten, Deutschland könne es sich nicht leisten, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Das Gegenteil ist richtig: Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. Nach drei Jahren Stagnation braucht unser Land trotz Rot-Grün dringend ein positives Signal, damit es wieder aufwärts geht.
Wer wie die Bedenkenträger argumentiert, muss konsequenterweise dafür eintreten, dass die Steuerreform komplett rückgängig gemacht oder dass zumindest die dritte Stufe der Reform von 2005 auf 2006 verschoben wird. Denn nach dieser Argumentation gäbe es bei dem heutigen Nullwachstum der Wirtschaft weder im kommenden Jahr noch 2005 Spielraum für Steuersenkungen.
Was die Bedenkenträger nicht verstehen: Deutschland braucht dringend Wachstum. Steuersenkungen können ein solches Signal sein. Die Bundesregierung muss jetzt ihre Hausaufgaben machen und ihre Vorschläge für Subventionsabbau und Privatisierung vorlegen. Die FDP hat ihre Vorschläge schon unterbreitet.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de