THIELE: Deflationsgefahr durch neue Regierung den Boden entziehen

BERLIN. Zur Diskussion über die Gefahr einer Deflation in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Grundlage jeder Deflation ist eine pessimistische Stimmung der Verbraucher und Produzenten. Ihren Ausdruck findet diese Stimmungslage u.a. in einer steigenden Sparquote (Angstsparen), sinkenden Investitionen, fallenden Preisen und Einkommen.
Die rot-grüne Koalition hat seit ihrer Wiederwahl alles getan, um die Stimmung in der Wirtschaft zu drücken. Sie hat die Ökosteuer erneut erhöht und die Unternehmen mit dem Rumpf-Steuervergünstigungs-Abbaugesetz, dem im Deutscher Bundestag leider auch die Union zugestimmt hat, empfindlich belastet. Verheerend aber sind das monatelange Gezerre innerhalb der SPD um die Agenda 2010, die Ankündigung neuer Steuererhöhungen (Tabaksteuer und Ergänzungsgesetz zum Steuervergünstigungs-Abbaugesetz) und die permanenten Forderungen weiterer Steueranhebungen ("Perspektivantrag" der SPD). Totale Verunsicherung der Verbraucher und Investoren ist die Folge.
Die Lähmung der deutschen Wirtschaft durch das von der rot-grünen Koalition aufgeführte Schauspiel kann nur durch den Verzicht auf weitere Steuererhöhungen und eine tiefgreifende Reform der Sozialversicherungssysteme und des Arbeitsmarkts beendet werden. Das Beste für unser Land wären allerdings Neuwahlen. Eine ordnungspolitisch klar und zuverlässig denkende neue Regierung würde der Gefahr einer Deflation den Boden entziehen.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - pressestelle@fdp-bundestag.de