THIELE: Chaos in der SPD

BERLIN. Zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, die Steuervergünstigung für Nacht- und Schichtarbeiter dürfe nicht abgebaut werden, und der Forderung des niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Sigmar Gabriel genau dies zu tun, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Das Chaos in der SPD setzt sich fort. Die Forderung, die der eine Genosse erhebt, wird von dem anderen Genossen gleich wieder zurückgepfiffen.
In der letzten Woche hatte Sozialministerin Schmidt die Erhöhung der Tabaksteuer gefordert. Der Finanzminister hat dies abgelehnt. Dann hat der Kanzler dies beschlossen und der Finanzminister hat zugestimmt.
Die Finanzpolitik der SPD ist genauso chaotisch wie die Finanzsituation des Bundes: Statt Lösungen für die Zukunft zu präsentieren, zerstreitet sich die SPD weiter. Unter diesem Vorzeichen verbauen der Finanzminister und der Bundeskanzler unserem Land alle Chancen.
Angesichts des Offenbarungseides dieser Regierung wären Neuwahlen der richtige Weg, weil nur mit einer anderen Bundesregierung wieder positive Zeichen für unser Land gesetzt werden können.

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