THIELE: Chaos in der rot-grünen Steuerpolitik setzt sich fort

BERLIN. Zur Ankündigung der Bundesregierung, vorläufig keinen Gesetzentwurf zur Zinsabgeltungsteuer und zur Einführung einer Brücke in die Steuerehrlichkeit vorzulegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Die heutige Ankündigung der Bundesregierung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, vorläufig keinen Gesetzentwurf zur Einführung einer Zinsabgeltungsteuer vorzulegen, setzt das Chaos in der rot-grünen Steuer- und Finanzpolitik fort. Bürger und Unternehmen werden weiter verunsichert. Die Politik der rot-grünen Koalition und des Bundeskanzlers ist planlos und unberechenbar.
Gleichzeitig wird der Haushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel immer mehr zu Makulatur. Durch die Rückführung von Kapital aus dem Ausland sollten bereits in diesem Jahr rund 20 Mrd. Euro Fluchtkapital nach Deutschland zurückkehren und den öffentlichen Kassen 5 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen bescheren. Daraus wird nun nichts.
Der Finanz- und Kapitalmarkt Deutschland wird infolge des rot-grünen Chaos für in- wie ausländische Anleger noch unattraktiver. Der Vertrauensverlust der rot-grünen Koalition nimmt weiter zu. Dafür sorgen auch die unendliche Diskussion um die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die von Teilen der SPD geforderte Erhöhung der Erbschaftsteuer und ständige Versuche der rot-grünen Koalition, die Steuern für alle zu erhöhen.
Die FDP lehnt diese Politik strikt ab.

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