28.04.2003FDP-FraktionFinanzpolitik

THIELE: Abwanderungsüberlegungen von Infineon Folge der rot-grünen Steuerpolitik

BERLIN. Zu den Überlegungen der Infineon AG, ihren Firmensitz insbesondere aus steuerlichen Gründen ins Ausland zu verlagern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses Carl-Ludwig THIELE:

Diese Überlegungen sind ein Alarmzeichen allerersten Ranges. Sie zeigen, wohin die von der rot/grünen Koalition betriebene Steuerpolitik führen kann. Infineon-Chef Schumacher hatte bereits in der Anfangsphase des Streits um den unglückseligen Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes erklärt, dass er bei dieser Steuerpolitik die deutschen Zukunftsindustrien gefährdet sehe und mit Abwanderung gedroht. Als gravierendes Beispiel für die nachteiligen Folgen der Steuerpolitik von Rot/grün hatte er die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene drastische Begrenzung des Verlustausgleichs genannt.
Der gesamte Streit um das Steuervergünstigungsabbaugesetz hat bei den in- und ausländischen Investoren tiefe Zweifel an der Vernunft der rot/grünen Steuerpolitik hinterlassen. Genährt wird diese Skepsis durch die Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsergebnis zum Steuervergünstigungsabbau-gesetz. In dieser Erklärung ist wiederum eine Serie arbeitsplatz- und investitionsbelastender Maßnahmen angekündigt worden. Dazu gehört die Absicht, das geltende Verlustverrechnungssystem (§ 2 Abs. 3 EStG, § 10d EStG, § 10a GewStG) neu zu gestalten, weil "eine Beschränkung des Verlustabzugs zur Stabilisierung des Steueraufkommens erforderlich" sei. Diese Maßnahmen will die Bundesregierung spätestens zum 1. Januar 2004 umsetzen.
Die FDP fordert die rot/grüne Koalition auf, ihr Spiel mit der steuerpolitischen Lunte zu beenden und keine Maßnahmen vorzulegen, die Wirtschaft und Arbeitsplätze erneut belasten. Die Überlegungen von Infineon sollten ihr eine Warnung sein.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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