02.05.2003FDP-FraktionFinanzpolitik

THIELE: Abbau der Steuerfreiheit nur bei Senkung der Steuersätze

BERLIN. Zu der Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Peer Steinbrück, die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitarbeit zu überprüfen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Die FDP begrüßt die Senkung. Der Abbau dieser Steuerbegünstigung war Teil des von der seinerzeitigen Koalition aus CDU/CSU und FDP vorgelegten Steuerreformgesetzes 1999, das von der SPD im Bundesrat zu Fall gebracht worden ist.
Für die FDP gilt allerdings nach wie vor, dass der Abbau steuerlicher Vergünstigungen Hand in Hand mit entsprechenden Tarifsenkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer gehen muss. Ein schlichter Abbau von Steuersubventionen lediglich zum Zwecke der Haushaltssanierung kommt für die FDP nicht in Frage.

Holger Schlienkamp - Telefon (0 30) 2 27-5 23 88 - pressestelle@fdp-bundestag.de

Social Media Button