THEURER-Gastbeitrag: Merkels Kuschelkurs mit Autoindustrie produziert lauter Verlierer
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag.
Der Diesel-Skandal ist für die alte und neue Groko zu einem Fiasko geworden. Sie lässt sich seit nunmehr gut zwei Jahren von VW und anderen Autokonzernen wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege führen. Merkels Kuschelkurs mit der Autoindustrie produziert lauter Verlierer.
Egal ob Autofahrer, Mittelstand oder der Ruf der gesamten deutschen Wirtschaft: Die Skandalreihe hat für unzählige Deutsche handfeste negative Folgen. Dennoch wirkt die Groko auch nach den letzten VW-Skandalen mit völlig inakzeptablen Versuchen an Affen und Menschen heillos zerstritten. Mit den aktuellen GroKo-Vorschlägen für einen "kostenfreien öffentlichen Nahverkehr" muss sich die Bundesregierung zudem wirtschaftspolitisches Irrlichtern vorwerfen lassen.
Zweifel bleiben bestehen
Für die Marktwirtschaft sind Preise unentbehrlich. Den von der Bundesregierung propagierten „kostenlose öffentlicher Nahverkehr“ kann es nicht geben. Denn die anfallenden Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe müssen entweder von den Nutzern oder den Steuerzahlern getragen werden. Daher bleibt abzuwarten, ob sich die EU-Kommission von solchen mit heißer Nadel gestrickten Scheinlösungen von ihrer für Mitte März angekündigten Klage am Europäischen Gerichtshof abhalten lässt. Zweifel bleiben bestehen. Weiterhin fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, auch die Finanzierung ist nicht geklärt.
Zudem ist auch der Koalitionsvertrag ein Dokument des Lavierens und Taktierens. Darin wird die längst überfällige Entscheidung zur Hardware-Nachrüstung in Form eines Prüfauftrages auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben und eine weitere Chance zum Absenken von Stickoxiden vertan. Das könnte sich allerdings sehr schnell noch bitter rächen. Denn für den 22. Februar steht die Entscheidung der Richter am Bundesverwaltungsgericht zu möglichen Fahrverboten in Innenstädten an.
Die GroKo drückt sich vor entscheidenden Fragen
Anstelle von Kompromissen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner im Koalitionsvertrag und unausgegorenen Vorschlägen für die EU-Kommission hätte es klarer Signale bedurft, um noch gerichtlich verordnete Fahrverbote abwenden zu können. Eine solche Botschaft wäre an erster Stelle die Hardware-Nachrüstung als eine wirksame Maßnahme zur Verringerung von Stickoxiden und zwar vollständig zu Lasten der Verursacher, also der Autoindustrie, gewesen. Aber genau hier hat die GroKo versagt. Deshalb sind gerichtlich verordnete Fahrverbote z. B. über die Blaue Plakette mit verheerenden Folgen für Berufspendler, Handwerker, Selbstständige und Mittelstand noch wahrscheinlicher geworden.
Zudem könnte dieser GroKo-Crashkurs zumindest zur teilweisen Aushebelung des Verursacherprinzips führen. Denn mit dem Prüfauftrag zur überfälligen Hardware-Nachrüstung drückt sich die GroKo auch hier vor der entscheidenden Gretchenfrage: Wer zahlt die Zeche? Damit könnten am Ende doch noch die Steuerzahler über eine Abwrackprämie für den von der Autoindustrie verursachten Dieselskandal mit zur Kasse gebeten werden. Entsprechende Vorschläge für diesen Schildbürger-Streich aus Bayern und Niedersachsen liegen auf dem Tisch.
Durch dieses Zögern und Zaudern der Bundesregierung im Diesel-Skandal könnten die Steuerzahler für den „kostenfreien Nahverkehr“ und die Hardware-Nachrüstung gleich doppelt zur Kasse gebeten werden. Zusätzlich drohen Berufspendlern, Handwerkern, Selbstständigen und Mittelstand außerdem noch gerichtliche Fahrverbote. Damit leistet die GroKo ihren verkehrspolitischen Offenbarungseid.