THEURER-Gastbeitrag: Der Dieselskandal riecht nach Systemversagen
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Nach der Daimler-Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts stellen sich jede Menge unangenehme Fragen – nicht zuletzt an die letzten vier Verkehrsminister von der CSU und an die Bundeskanzlerin. Der Geruch von Systemversagen liegt in der Luft.
Dieselskandal und kein Ende – jetzt sind also auch Mercedes-Modelle von möglicherweise illegalen Abschalteinrichtungen betroffen und müssen zurückgerufen werden. Doch damit nicht genug: Daimler-Chef Dieter Zetsche machte Verkehrsminister Andreas Scheuer das Angebot, freiwillig eine ganze Palette an Modellen zurückzurufen, wenn dafür die Überprüfungen eingestellt werden. Pikant: Davon wären auch Modelle betroffen gewesen, gegen die bisher gar kein Verdacht bestand.
Daran wird nun eines deutlich: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat offenbar jahrelang nicht richtig hingeschaut. Die politische Verantwortung hierfür liegt bei der CSU, welche seit 2009 durchgehend den Verkehrsminister stellt – und bei der Kanzlerin. Denn es drängt sich der Verdacht auf, dass die politisch gesetzten Grenzwerte Teil des Problems sind.
In der Rückblende sieht das folgendermaßen aus: Es bestand offenbar ein dem Verkehrsministerium bekannter Zielkonflikt zwischen der Sicherung von Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland, die direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig sind, einerseits, und schärferen Grenzwerten andererseits.
Die Lösung: Auf europäischer Ebene den verschärften Grenzwerten zustimmen, sie dann aber in Deutschland nicht konsequent umsetzen. So konnte sich Angela Merkel als Klimakanzlerin feiern lassen, aber gleichzeitig guter Hoffnung sein, zumindest während ihrer Amtszeit die Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Doch das Stillschweigen zwischen KBA und Autokonzernen – es ist mit der Aufklärung im VW-Skandal, die durch amerikanische Behörden angestoßen wurde, geplatzt.
Was tun?
Daimler-Chef Zetsche muss schnellstens und lückenlos die im Raum stehenden aktuellen Vorwürfe im Dieselskandal aufdecken und beheben. Dies umso mehr, als dass Daimler weiterhin die Meinung vertritt, ihre Abschaltvorrichtungen seien nicht illegal und die Grenzwerte würden auch ohne diese Vorrichtungen eingehalten.
Keinesfalls sollte er den Fehler des ehemaligen VW-Chefs Müller wiederholen, der immer nur so viel zugegeben hatte, wie ohnehin schon bekannt war. Diese Salamitaktik zur Irreführung von Öffentlichkeit und Politik ist bekanntermaßen kläglich und zum Schaden von VW gescheitert.
Genauso klar ist, dass Angela Merkel endlich ihren Teil zur Lösung des Dieselskandals beitragen muss. Der Streit zwischen Umwelt- und Verkehrsressort wird seit Wochen auf offener Bühne ausgetragen, doch Merkel nutzt ihre Richtlinienkompetenz nicht. Das kann so nicht weitergehen. Ein Machtwort muss her. Denn nur wenn die Kanzlerin und die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen, können sie gegenüber der Autoindustrie glaubwürdig und durchsetzungsstark auftreten. Doch Merkel, die im letzten Sommer noch öffentlich über ein Verbot des Verbrennungsmotors nachdachte, um dann doch wieder mit den Autobossen zu kuscheln, weiß offenbar selbst nicht, was sie will.
Drei wichtige Schritte für die Bundesregierung
Zunächst sollte die Bundesregierung eines klarstellen: Autofahrer genießen Vertrauensschutz und dürfen nicht zusätzlich zu dem ohnehin schon erlittenen Wertverlust ihrer Fahrzeuge noch ein weiteres Mal durch die Kosten für Nachrüstungen die Zeche zahlen. Die Autos wurden schließlich vom Kraftfahrtbundesamt geprüft und zugelassen. Niemand kann den 15 Millionen Dieselfahrern in Deutschland vernünftig erklären, warum ihnen jahrelang erzählt wurde, dass sie mit ihren Autos und deren geringem Verbrauch und CO2-Ausstoß etwas für die Umwelt tun, nun aber alle Eigentumsrechte auf einmal nichts mehr gelten sollen.
Im zweiten Schritt müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Hardware-Nachrüstungen geschaffen werden. Für diese darf jedoch auf keinen Fall der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
Als drittes brauchen wir ein umfassendes Mobilitätskonzept: die rechtlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen für das effizientere autonome Fahren. Steuerliche Forschungsförderung kann Fortschritte bei der ökologischen Verbesserung von Verbrennungsmotoren gleichermaßen beflügeln wie neue Antriebstechniken. Und schließlich sollte der Staat selbst endlich mit gutem Beispiel vorangehen und seine eigenen Möglichkeiten zur Emissionsminderung unter Wahrung der Möglichkeiten knapper öffentlicher Mittel ausschöpfen. Hierfür sollten Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken verstärkt in den Fuhrparks eingesetzt werden, um kurzfristig Umweltbelastungen vor allem in Städten zu verringern.