TEUTEBERG-Statement: Grundrente bleibt Willkürrente
Zur Debatte über die Grundrente und den Razzien im rechtextremen Milieu gab FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in Berlin heute folgendes Statement ab:
„Die Grundrente, die diese Woche wieder im Bundeskabinett auf der Tagesordnung steht, bleibt eine Willkürrente. Sie ist schon im Ansatz falsch. Daran ändern auch kleine Maßnahmen, kleine Veränderungen im Koalitionspoker nichts. Denn sie ist ungerecht, unpraktikabel und auch potenziell verfassungswidrig.
Sie ist unpraktikabel schon aus Gründen des Datenaustauschs, des Datenschutzes und der Prüfungen, die dort notwendig sind. Selbst die Deutsche Rentenversicherung sagt, dass sie das überhaupt nicht gewährleisten kann, so wie die GroKo das vorsieht. Und sie ist auch potenziell verfassungswidrig, weil sie zum Beispiel bei der Behandlung von Ehepaaren Ungerechtigkeiten im Vergleich zu Unverheirateten schafft, ob etwa Einkommen des Partners angerechnet wird oder nicht.
Wir stehen weiter für unser Konzept der Basisrente, das im Gegensatz zu dieser Willkürrente der GroKo zwei wichtige Ziele vereint: Dass wir den Menschen, die wirklich Not leiden, die wirklich von Altersarmut betroffen sind, zielgenau helfen. Das ist dann allerdings unabhängig von Beitragsjahren. Wer wirklich zu wenig hat, um im Alter ein würdiges Leben führen zu können, da brauchen wir durch die Grundsicherung wirksame Hilfe.
Und zum anderen schlagen wir vor, dass Menschen, die viele Jahre gearbeitet und eingezahlt haben, aber ein geringes Einkommen hatten und deshalb auch sehr geringe Rentenansprüche, dass sich auch für diese ihre Eigenvorsorge lohnen muss. Deshalb sagen wir, dass – egal ob aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge oder erworbenen Ansprüchen aus der Rentenversicherung – 20 Prozent der erworbenen Ansprüche bei der Grundsicherung immer anrechnungsfrei bleiben sollen. […] Damit wir da Leistungsgerechtigkeit auch gewährleisten, brauchen wir genau diese Anrechnungsfreiheit von 20 Prozent, egal aus welcher Vorsorge, die jemand gemacht hat.
Das ist unser Vorschlag, Altersarmut gezielt und würdewahrend lindern einerseits und andererseits Lebensleistung auch bei niedrigen Einkommen angemessen honorieren. Dafür zu sorgen, dass für jeden und jede in unserem Land es sich lohnt, auch vorgesorgt zu haben, etwas gespart zu haben, auch bei niedrigem Einkommen.
Und schließlich besorgen uns die Erkenntnisse, die zu Festnahmen nach den Razzien, von denen wir gehört haben, führen. Es ist richtig, hier sehr wachsam zu sein, zu reagieren auf rechtsextremistisches Potenzial, und es gibt hier Handlungsbedarf. Wir haben da im Deutschen Bundestag auch bereits mehrfach Vorschläge gemacht.
Handlungsbedarf gibt es etwa dabei, dafür zu sorgen, dass die nachgewiesene Zugehörigkeit zu einer extremistischen Organisation auch automatisch zu waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit führt. […] Und wir brauchen gute Konzepte, um sensible Orte wie Synagogen und Moscheen etwa gezielt und zuverlässig vor Anschlägen zu schützen. […]“