SUDING-Interview: Wir sind glühende Europäer
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding gab dem „Spiegel“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Schult:
Frage: Regierung oder Opposition – welchen Auftrag ziehen Sie aus dem Wahlergebnis?
Suding: Den Auftrag zur Regierungsbildung haben nicht wir, sondern die CDU. Wir werden uns Gesprächen, wenn wir dazu eingeladen werden, sicherlich nicht verweigern. Wir wissen ganz genau, wo wir hinwollen und was wir in einer Regierung umsetzen wollen. Unklar ist mir im Moment, was Union und Grüne wollen. Das werden wir sicherlich in den Gesprächen herausfinden. Wenn der Koalitionsvertrag keine eindeutige liberale Handschrift trägt, gehen wir selbstbewusst in die Opposition. Dann kämpfen wir da für unsere Werte und Ziele.
Frage: Was müsste in einem Koalitionsvertrag stehen, damit Sie in eine Regierung eintreten?
Suding: Eine ganze Menge, allem voran die beste Bildung. Wir brauchen ein stärkeres Engagement des Bundes an der Finanzierung von Schulen und Hochschulen. Es muss auch eine bessere Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen zwischen den Bundesländern geben. Das andere Megathema ist die Digitalisierung, da dürfen wir nicht länger den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen in die Zukunft unseres Landes investieren. Außerdem brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz und eine Entlastung der Bürger. Wir werden gelassen ausloten, was davon möglich ist.
Frage: Eines Ihrer Wahlziele war, dritte Kraft im Deutschen Bundestag zu werden, das haben Sie verfehlt.
Suding: Alle demokratischen Parteien haben jetzt die Aufgabe, die AfD inhaltlich zu stellen. Die AfD schürt Ängste und Ressentiments, bietet aber keinerlei Lösungen für die Probleme, die vor uns liegen. Diese Inhaltsleere der AfD werden wir jetzt auf der großen Bühne des Bundestages für alle sichtbar machen.
Frage: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat eine Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU ausgeschlossen, also bleibt nur eine Jamaikakoalition.
Suding: Die Sozialdemokraten müssen erklären, warum sie eine Regierungsbeteiligung so frühzeitig ausgeschlossen haben.
Frage: Die SPD hat das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren. Das ist doch ein guter Grund, in die Opposition zu gehen.
Suding: Wenn sich die SPD der Verantwortung entzieht, dann ist das ihre Entscheidung. Das heißt für uns als FDP aber nicht, dass wir dann in eine Koalition gehen müssen.
Frage: Wenn es zu einer neuen Großen Koalition käme, würde die AfD den Oppositionsführer im Bundestag stellen. Wäre es nicht schon aus diesem Grund geboten, dass es zu Jamaika kommt?
Suding: Natürlich wäre mir die SPD als Oppositionsführerin lieber als die AfD, aber wir werden die Beteiligung an einer Regierung ausschließlich von inhaltlichen Kriterien abhängig machen.
Frage: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gesagt: „Wenn Merkel mit der FDP koaliert, bin ich tot.“ Was sagen Sie denjenigen in Europa, die sich vor einer Regierungsbeteiligung der FDP fürchten?
Suding: Europa wird nicht dadurch stärker, dass wir neue EU-Fördertöpfe aufmachen, die am Ende in die Transferunion führen. Mit der FDP wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Ein starkes Europa gibt es nur, wenn man versucht, den Fliehkräften Einhalt zu gebieten. Wir sind glühende Europäer.
Frage: Die Finanzmärkte beunruhigt, dass die FDP für Pleitestaaten einen Austritt aus dem Euro fordert.
Suding: Wir werden den Euro nicht dadurch stärken, dass wir krampfhaft Länder in der Währungsunion halten, denen die Mitgliedschaft nachweislich wirtschaftliche Nachteile gebracht hat. Denen schaffen wir Möglichkeiten, in der EU zu bleiben, aber nicht im Euro – das ist ein Fortschritt.
Frage: Ist das Finanzressort für die FDP wichtiger als das Auswärtige Amt?
Suding: Lassen Sie uns doch erst mal die Gespräche führen, dann schauen wir weiter.