SUDING-Interview: 1000 Euro Technik-Investitionen pro Schüler
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding gab der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Schmidt:
Frage: Die FDP hat Bildung und Digitalisierung im Wahlkampf in den Vordergrund gerückt. Mit welchen konkreten Forderungen gehen Sie in die Verhandlungen?
Suding: In der Bildung braucht es mehr Koordination und mehr Kooperation von Bund und Ländern. Wir wollen bei den Bildungsausgaben wieder an die Spitze der Industriestaaten kommen, deshalb muss sich der Bund an der Finanzierung beteiligen dürfen. Bei der Digitalisierung wird Deutschland abgehängt werden, wenn wir nicht ganz schnell Gas geben und in ein leistungsfähiges Glasfasernetz investieren – auch und gerade im ländlichen Raum. Um das zu finanzieren, schlagen wir vor, die Bundesanteile von Post und Telekom zu verkaufen. Auch die Verwaltung muss im Eiltempo digitalisiert werden, um Bürgern den Gang zum Amt zu ersparen.
Frage: Was genau sollte der Bund für Schulen und Digitalisierung bereitstellen?
Suding: Bund und Länder sollten hier zusammenarbeiten. Neue Technologien und Methoden werden immer wichtiger für spätere Berufe und bieten die Möglichkeit für individuelles Lernen. Wir wollen daher zusätzlich 1000 Euro Technik-Investitionen pro Schülerin und Schüler in den nächsten fünf Jahren. Um Lehrer fit zu machen beim Einsatz neuer Medien, muss digitale Bildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehrern fest verankert werden.
Frage: Für ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes für Schulen und Bildung muss das Kooperationsverbot fallen. Wird die FDP darauf bestehen?
Suding: Das Kooperationsverbot verbietet dem Bund die Finanzierung von Bildungsausgaben. Genau das wäre aber wichtig, um in der Bildung an die Weltspitze zu kommen – diese Trendwende wollen wir erreichen.
Frage: Muss sich die Regierung stärker um die ländlichen Regionen kümmern, um Menschen zu erreichen, die sich abgehängt fühlen und der AfD ihre Stimme gegeben haben?
Suding: In Deutschland leben 60 Prozent der Menschen in ländlichen Regionen. Sie müssen genauso von hervorragenden Kitas, Schulen und Hochschulen sowie flächendeckendem BreitbandInternet profitieren können wie die Menschen in den Großstädten. Außerdem ist für sie eine ideologiefreie Umwelt- und Landwirtschaftspolitik zentral. Das wäre ein erster Schritt, um diejenigen zurückzuholen, die aus Protest Parteien an den Rändern des politischen Spektrums gewählt haben.
Frage: Die CSU deutet ein Einlenken bei ihrer Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge an, zeigt sich zu festen EU-Kontingenten bereit, wenn der Außengrenzenschutz und die Fluchtursachenbekämpfung verstärkt werden. Wird es darauf hinauslaufen?
Suding: Wir fordern schon seit langem, die EU-Außengrenzen besser zu schützen und die Grenzschutzagentur Frontex zu diesem Zweck mit eigenen Durchgriffsrechten zu stärken. Außerdem wollen wir die Mittelmeerroute schließen und in Nordafrika in Zusammenarbeit mit dem UNHCR humane Flüchtlingslager einrichten, in denen Asylverfahren stattfinden können. Die CSU muss endlich sagen, wie die Obergrenze funktionieren und wofür sie gelten soll. Wenn sie einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt, kann man feststellen, ob und wie man zusammenkommt. Ich sehe Chancen auf eine Einigung, weil alle Beteiligten mehr Ordnung bei der Zuwanderung wollen.
Frage: Die FDP will im Bundestag nicht neben der AfD sitzen, protestiert gegen den Sitzordnungsvorschlag der Parlamentsverwaltung. Ist das nicht absurdes Theater?
Suding: Es geht uns nicht darum, nicht neben der AfD zu sitzen. Wir wollen nicht rechts, sondern in der Mitte des Parlaments sitzen. Genau da gehören wir aus programmatischen Gründen hin. In Hamburg sitzt die AfD ganz rechts, dann kommt die CDU, dann folgen wir, SPD und Grüne schließen sich an. Das ist ein Vorbild für den Bund.
Frage: Der angestammte Platz der FDP im Bundestag war schon immer rechts von der Union. Warum bestehen Sie nun auf eine neue Platzierung?
Suding: Unsere Position im politischen Spektrum ist die Mitte. Das wollen wir für alle sichtbar symbolisieren, da geht es um mehr als um eine Sitzordnung. Aber auch wenn uns dieser Punkt wichtig ist, werden wir uns in dieser Frage nicht verkämpfen. Am Ende wird eine Mehrheit entscheiden.