15.12.2016Die Landesentwicklungsstrategie der schleswig-holsteinischen Regierung ist "ein leuchtendes Beispiel für die verschrobene Selbstwahrnehmung dieser Landesregierung", konstatiert FDp-Landeschef Heiner Garg. Es werde ein zukünftiges Schleswig-Holstein beschrieben, dass es jedenfalls mit der Finanzpolitik dieser Landesregierung niemals geben werde, stellte er fest.
Wer den Substanzverzehr der Infrastruktur so energisch vorantreibe wie Rot-Grün-Blau, der sorge dafür, dass den kommenden Generationen ein riesiger Schuldenberg in Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäusern hinterlassen werde. Dies lasse kaum mehr politische Handlungsmöglichkeiten zu, warnt Garg. Die Freien Demokraten wollten die Landesstraßen innerhalb von zehn Jahren vollständig sanieren. Außerdem sollen Sonderprogramme für den Erhalt von Brücken, Schulen und Krankenhäusern aufgelegt werden. Denn nur durch eine engagierte Infrastrukturpolitik werde es gelingen, "für Wachstum zu sorgen und künftigen Wohlstand zu sichern".
Darüber hinaus sollen Eltern durch eine Deckelung der Beiträge für frühkindliche Bildung vor zu hohen Kosten bewahrt werden. "So wollen wir den Betrag im U3-Bereich bei maximal 200 Euro, im Ü3-Bereich bei maximal 150 Euro festschreiben", erläutert Garg. Dies sei ein fairer Einstieg in das über die Fraktionsgrenzen hinweg ausgerufene Ziel, schrittweise in die Beitragsfreiheit zu kommen, betont er.
Substanzverzehr der Infrastruktur endlich stoppen
Die Landesentwicklungsstrategie der schleswig-holsteinischen Regierung ist "ein leuchtendes Beispiel für die verschrobene Selbstwahrnehmung dieser Landesregierung", konstatiert FDp-Landeschef Heiner Garg. Es werde ein zukünftiges Schleswig-Holstein beschrieben, dass es jedenfalls mit der Finanzpolitik dieser Landesregierung niemals geben werde, stellte er fest.
Wer den Substanzverzehr der Infrastruktur so energisch vorantreibe wie Rot-Grün-Blau, der sorge dafür, dass den kommenden Generationen ein riesiger Schuldenberg in Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäusern hinterlassen werde. Dies lasse kaum mehr politische Handlungsmöglichkeiten zu, warnt Garg. Die Freien Demokraten wollten die Landesstraßen innerhalb von zehn Jahren vollständig sanieren. Außerdem sollen Sonderprogramme für den Erhalt von Brücken, Schulen und Krankenhäusern aufgelegt werden. Denn nur durch eine engagierte Infrastrukturpolitik werde es gelingen, "für Wachstum zu sorgen und künftigen Wohlstand zu sichern".
Darüber hinaus sollen Eltern durch eine Deckelung der Beiträge für frühkindliche Bildung vor zu hohen Kosten bewahrt werden. "So wollen wir den Betrag im U3-Bereich bei maximal 200 Euro, im Ü3-Bereich bei maximal 150 Euro festschreiben", erläutert Garg. Dies sei ein fairer Einstieg in das über die Fraktionsgrenzen hinweg ausgerufene Ziel, schrittweise in die Beitragsfreiheit zu kommen, betont er.